19.02.2003 - 7 Grundsatzbeschluss für Satzungsänderungen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Zusätze:
- Fraktion PDS, GB 1
- Gremium:
- Ausschuss für Finanzen
- Datum:
- Mi., 19.02.2003
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Herr
Schöder gibt Erläuterungen hinsichtlich des Ziels vorliegenden Antrages –
Herbeiführung Grundsatzbeschluss.
Nach
kurzer Diskussion wird von Frau Hüneke nachfolgender Änderungsantrag zur
Diskussion und Abstimmung gestellt.
„Künftig sollen grundsätzlich alle Anträge für Satzungsänderungen mit Kostenrelevanz rechtzeitig vorbereitet und bis einschließlich September in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden, wenn sie mit dem darauffolgenden Kalenderjahr wirksam werden sollen.“
Der
Antragsteller übernimmt o. g. Änderungsantrag.
Abstimmungsergebnis:
Änderungsantrag:
4/2/3