Dr. Steinicke fragt, ob es seitens der Verwaltung  Ergänzungen gegenüber der 1. Behandlung des Haushalts gibt. Das ist nicht der Fall.

 

Bereich Schule – Verwaltungshaushalt

Dr. Jeschke informiert, dass seine Fraktion einen Antrag zum Schulstandort Stern stellen wird. Er möchte eine Auskunft zur künftigen Finanzierung der Wartung von Computerkabinetten an Schulen, da er gehört hat, dass das MBJS die Ausstattung von Computerkabinetten nicht mehr finanziert.

Herr Ofcsarik erläutert, dass der Stadt bekannt war, dass die Wartung Aufgabe der Kommune ist. Darauf hat man sich einstellen können und ist vorbereitet.

Herr Weiberlenn ergänzt, dass die Grundleistung im Jahr 2004 für die Kabinette ausläuft. Zur Zeit werden Angebote für Wartungsverträge eingeholt, die dann aus den Budgets der Schulen finanziert werden.

 

Bereich Schule – Vermögenshaushalt

Dr. Steinicke stellt einen Ergänzungsantrag für die Gerhart-Hauptmann-Grundschule (12) in den Vermögenshaushalt 2003 eine Verpflichtungsermächtigung von 700.000 Euro einzustellen. Ihm liegt ein Brief der Schule 12 vor, den die Schule an alle Fraktionen verschickt  hat. Bis zum Jahr 2009 ist in Potsdam West ein Zuwachs an Grundschülern zu erwarten. Die vorgesehe Rekonstruktion der Schule (Einchtung 2. Fluchtweg, Einbau von Toiletten in das Schulhaus, Anbau von 2 Unterrichtsräumen und Essenraum) sind nicht im Haushalt 2003 und auch nicht im Investitionsprogramm bis 2006 enthalten.

Herr Bretz kennt den Brief nicht und möchte keinen Beschluss fassen, ohne die Schule gehört zu haben.

Dr. Jeschke verweist auf die Beratung der AG-Schulentwicklungsplanung, wo die Entwicklung der Schülerzahlen dargestellt wurde. Man sollte in diesem Jahr die Planungsgrundlage schaffen, um im nächsten Jahr bauen zu können.

Herr Ofcsarik erläutert die Notwendigkeit des Anbaus. Jetzt werden in der Schule 8 Klassen unterrichtet, in drei Jahren werden es 13 Klassen sein. Die Baumschule wurde mit der Begründung geschlossen, den Anbau auszuführen.

Herr Bretz fragt, warum die Maßnahme nicht im Investitionsprogramm steht.

Herr Ofcsarik verweist auf die entstandenen finanziellen Probleme beim OSZ I. Vielleicht wäre es möglich zu beschließen, die Kosten für die Grundschule 12 ab 2004 in das Investitionsprogramm einzustellen.

Herr Bretz fragt nach der Auswirkung auf die Gesamtsituation für die Potsdamer Schulen, wenn die Verwaltung einen Investitionsplan aufstellt und diesen dann in Frage stellt. Er sieht andere Schulen benachteiligt.

Frau Fischer verweist darauf, dass die Diskussionsgrundlage ein Antrag von Dr. Steinicke ist. Der Geschäftsbereich 2 hat dem Ausschuss den Investitionsbedarf für Schulen vorgelegt. Alle wissen, dass die Mittel für die Stadt begrenzt waren. Im Ausschuss wurde über die Knackpunkte berichtet. Die Schule 12 ist ein Problem, welches besprochen wurde und aus der Haushaltsplanung herausgefallen ist. 

Dr. Jeschke verweist auf den Beschluss der SVV zum Schulsanierungsprogramm. Dort steht die Grundschule 12 bei der Sanierung im Jahr 2001 an erster Stelle. Er hält es für verständlich, dass die Schulleiterin Angst hat, wenn die Sanierung weiter verschoben wird.

Herr Bretz dankt Dr. Jeschke für die Information. Das Verfahren hält er gegenüber anderen Schulen nicht für fair.

 

Bereich Sport - Verwaltungshaushalt

Frau Fischer erläutert den Vorschlag der Verwaltung, durch Umschichtung im Fachbereich Schule und Sport 179.000 Euro für die Sportförderung zu erreichen.

Frau Jonen  informiert, dass nach der letzten Sitzung des Ausschusses ein entsprechender Vorschlag an die Kämmerei gegeben wurde. Die Mittel werden mit einen ÜPL-Antrag bereitgestellt. Die Kämmerei wird dem Wunsch folgen, wenn wir nicht mehr Geld wollen.

Dr. Steinicke stellt einen entsprechenden Ergänzungsantrag zur Abstimmung.

Herr Bretz verweist darauf, dass die CDU-Fraktion Überlegungen anstellt die Mittel für die Sportförderung weiter anzuheben und möchte anregen, dass auch andere Fraktionen der Sportförderung unter die Arme greifen.

 

Bereich Sport – Vermögenshaushalt

Frau Fischer informiert, dass sich aus geführten Gesprächen ergeben hat, dass für den Bereich Kanu/Rudern Bedarf an einer Steganlage besteht. Es wird vorgeschlagen diese aus Umschichtung aus anderen Haushaltsstellen zu realisieren. Der Zwischenbescheid des MBJS für den Luftschiffhafen lässt ein agieren zu.

Frau Jonen ergänzt, dass der Zwischenbescheid des MBJS für die Gesamtmaßnahme Luftschiffhafen vorliegt. Die Verwaltung will die Maßnahmen aufsplitten. Das sind formal technische Dinge.

 

Haushalt Bereich Öffentliche Weiterbildung

Dr. Steinicke fragt, ob es Veränderungen oder Antragsbedarf gibt. Das ist nicht der Fall.

 

Beschlusstext:

Bereich Schule - Verwaltungshaushalt

Der Ausschuss für Bildung und Sport stimmt dem Verwaltungshaushalt 2003 – Bereich Schule  zu.

Bereich Schule – Vermögenshaushalt

Der Ausschuss für Bildung und Sport stimmt dem Vermögenshaushalt 2003 – Bereich Schule  mit folgender Änderung zu:

Für die Gerhart-Hauptmann-Grundschule (12) ist eine Verpflichtungsermächtigung von 700.000 Euro in den Vermögenshaushalt 2003 einzustellen. 

Bereich Sport – Verwaltungshaushalt

Der Ausschuss für Bildung und Sport stimmt dem Verwaltungshaushalt 2003 – Bereich Sport  mit folgender Änderung zu:

Im Verwaltungshaushalt Bereich Sport ist die Position Sportförderung gemäß Ortsrecht für das Jahr 2003 (HHStelle 55500.71800) durch Umschichtung im Fachbereich Schule und Sport von 142.000 Euro auf 179.000 Euro aufzustocken.

Bereich Sport - Vermögenshaushalt

Der Ausschuss für Bildung und Sport stimmt dem Vermögenshaushalt 2003 – Bereich Sport   zu.

Bereich Öffentliche Weiterbildung

Der Ausschuss für Bildung und Sport stimmt dem Verwaltungshaushalt und dem Vermögenshaushalt 2003 – Bereich Öffentliche Weiterbildung zu.

Abstimmungsergebnis:

Bereich Schule - Verwaltungshaushalt

Zustimmung:               2

Ablehnung:                  0         

Stimmenthaltung:       2

Bereich Schule Vermögenshaushalt

Zustimmung:               4                     

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       1

Bereich Sport – Verwaltungshaushalt

Zustimmung:               5                      einstimmig

Bereich Sport – Vermögenshaushalt

Zustimmung:               3                     

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       2

Bereich Öffentliche Weiterbildung

Zustimmung:               4                     

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       1