27.11.2018 - 5.5 Mehr Bäume für Schulen und Kitas

Herr Rubelt erinnert an die Behandlung des Antrages im Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr. Er macht aufmerksam, dass der folgende in den beiden Ausschüssen ergänzte Satz: „Zusätzlich ist das Baumkonto der Stadt heranzuziehen, um weitere unerfüllte Ausgleichsauflagen aufzunehmen.“ nicht rechtmäßig sei und bei einer Beschlussfassung zu beanstanden wäre.

Frau Hüneke macht als Antragstellerin deutlich, dass die Übernahme des Begriffs phänologische Zeigerpflanzen wichtig sei und hier natürlich nur die ungiftigen Pflanzen angesprochen sind. Ebenso könne die Abstimmung mit der Schulkonferenz erfolgen. Dem Hinweis von Herrn Rubelt folgend, bittet Frau Hüneke den angesprochenen Satz zu streichen.

Der Ausschussvorsitzende stellt den geänderten Antrag zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu veranlassen dafür Sorge zu tragen, dass die bei öffentlichen Baumaßnahmen angeordneten Ersatzpflanzungen von Bäumen vorrangig auf dem Gelände von Kitas, Schulen oder Sportanlagen erfolgen, sofern es auf den betroffenen Grundstücken nicht möglich ist.

Hierfür sind in erster Linie phänologische Zeigerpflanzen zu verwenden.

Bei der Neu- oder Umgestaltung von Schulhöfen, Kitagärten oder Sportanlagen ist explizit dafür zu sorgen, dass Baumpflanzungen erfolgen bzw. vorhandene Bäume nach Möglichkeit erhalten bleiben.

Zusätzlich ist das Baumkonto der Stadt heranzuziehen, um weitere unerfüllte Ausgleichsauflagen aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis: