11.12.2018 - 5.12 Nördliche Anbindung Golm - B 273

Herr Eichert bringt den Antrag ein. Er macht auf die umfangreichen Bautätigkeiten und Ansiedlungen in Golm aufmerksam und betont, dass eine gute Anbindung an Golm erforderlich sei.

Herr Niehoff (Bereich Verkehrsentwicklung) teilt mit, dass dies ein Thema in der nächsten Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes (StEK) Verkehr sein wird und in diesem Rahmen bearbeitet werden sollte. Die Betrachtung sei im Gesamtkontext notwendig. Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung (KOUL) hat sich bereits mit dem Antrag befasst und diesem mit folgenden Änderungen zur Beschlussfassung empfohlen:

„Streichung des Wortes zeitnah“ und Ergänzung: Das Anliegen ist im Zusammenhang mit den Untersuchungen zum Stadtentwicklungskonzept (StEK) Verkehr zu prüfen.“

Herr Niehoff ergänzt, dass die Fortschreibung des StEK Verkehr 2020 vorgesehen ist.

Herr Kirsch erkundigt sich, wann mit der Umsetzung zu rechnen ist, wenn jetzt erst die Prüfung erfolgen soll.

Herr Niehoff antwortet, dass die Prüfung im Rahmen des StEK Verkehr erfolgen wird, dann würden eine Entwurfsplanung, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen usw. folgen. Der Zeitraum betrage mehrere Jahre.

Herr Eichert macht deutlich, dass man den Antrag bewusst nicht in den Rahmen des StEK Verkehr setzen wollte, sondern um eine zeitnahe Prüfung und Umsetzung bittet. Die Bürger/innen von Golm und Eiche und auch von Bornim benötigen zeitnah belastbare Ergebnisse.

Herr Niehoff entgegnet, dass dies schwierig sei. Würde man sich beispielsweise jetzt für eine zweistreifige Straße entscheiden und entsprechend planen, könnte sich später in der Bearbeitung des STEK Verkehr herausstellen, dass eine vierstreifige Straße benötigt wird.

Frau Hüneke stellt den Antrag, die Fassung des KOUL-Ausschusses zur Abstimmung zu übernehmen.

Herr Jäkel informiert, dass der Ortsbeirat Eiche einstimmig der ungeänderten Fassung zugestimmt habe und unterstützt die Meinung.

Der Änderungsantrag von Frau Hüneke wird zur Abstimmung gestellt:

Abstimmungsergebnis: 2/4/1 – damit abgelehnt.

Der ungeänderte Antrag wird durch den Ausschussvorsitzenden zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Anbindung der Ortsteile Golm/Eiche von der bereits in Planung befindlichen Anbindung des Wohngebiets „ Nördlich in der Feldmark“ an die L 902 weiter bis an die B 273 zeitnah umzusetzen.

Spätestens im April 2019 ist über den Sachstand zu berichten.

Abstimmungsergebnis: