29.11.2018 - 4.1 Änderung des Gesellschaftsvertrages der Entwick...

Die Tagesordnungspunkte 4.1 und 4.2 werden zusammen behandelt und eingebracht.

Herr Jetschmanegg, Fachbereichsleiter Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, bringt die Vorlagen ein und wirbt um Zustimmung, noch in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses. Herr Dr. Scharfenberg spricht sich gegen eine abschließende Beratung aus und begründet dies damit, dass diese Änderungen noch auf Grundlage des alten Mustergesellschaftsvertrages vorgenommen werden würden. Die Vorlage zur Änderung des Mustergesellschaftsvertrages sei aktuell noch im Geschäftsgang und sollte zusammen mit den beiden vorliegenden Vorlagen behandelt werden. Auch sei ein sofortiger Beschluss aus seiner Sicht nicht zwingend notwendig. Herr Jetschmanegg entgegnet, dass Gesellschaftsverträge „lebendig“ seien und regemäßig an neue Gegebenheiten angepasst werden müssten, so auch in den vorliegenden Fällen. Der neue Mustergesellschaftsvertrag könne Grundlage für zukünftige Änderungen sein.

Der Oberbürgermeister betont, dass die Vorlagen heute abschließend beraten und später noch einmal auf Grundlage des neuen Mustergesellschaftsvertrages angepasst werden könnten. Herr Dr. Scharfenberg unterstreicht, dass die Diskussion zum Thema sehr „verworren“ sei und er die Argumente für die heutige abschließende Beratung nicht nachvollziehen können. Sollte dies doch so sein, müsse auch eine inhaltliche Diskussion geführt werden. Seine Fraktion habe auch Änderungsvorschläge dazu, die heute aber nicht schriftlich vorliegen würden.

Antrag zur Geschäftsordnung

Herr Kirsch beantragt die Zurückstellung der beiden Vorlagen.

Nach einer kontroversen Diskussion über das Für und Wieder einer Zurückstellung, wird der Geschäftsordnungsantrag zur Abstimmung gestellt:

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Damit werden die Tagesordnungspunkte 4.1 und 4.2 zurückgestellt.