28.11.2018 - 4.8 Abfallentsorgungssatzung

Herr Heuer eröffnet den Tagesordnungspunkt und schlägt vor die Tagesordnungspunkte 4.7 „Abfallgebührensatzung 2019 und 4.8 „Abfallentsorgungssatzung“ gemeinsam zu behandeln. Er übergibt anschließend Frau Prestin das Wort. Frau Prestin geht auf die Änderungsgründe in den beiden vorliegenden Satzungen ein und erläutert diese, wie in der Vorlage beschrieben.

Herr Schüler bringt Anmerkungen zu einem möglichen Schreibfehler ein und zu einem nicht eindeutig erklärbaren Kostendelta in den beigefügten Darstellungen. Frau Prestin sichert eine dahingehende Berichtsüberprüfung bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung an Herrn Schüler zu.

Herr Hintze empfindet die Formulierung ungünstig – einer ausreichend breiten Straße. Frau Prestin klärt auf, dass die benötigte Straßenbreite festgelegt ist. Ebenso wurde mit den betroffenen Anwohnern gesprochen. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit einen Transport von Abfallbehältern bis zu einer Entfernung von 250 Metern, durch die Grundstückseigentümer herbei führen zu lassen.

Frau Schulze fragt nach der Bewandtnis des § 24 „Überlassung und Eigentumsübergang“ der Abfallentsorgungssatzung. Frau Prestin erklärt, dass dieser Paragraph wichtig sei, dass der entstandene Müll nicht herrenlos sei.

Herr Baron v.d. Osten gen. Sacken spricht das Maß an Unrechtsbewusstsein an bei der Beseitigung von Gartenabfällen in Wäldern, an Wegen etc. Eine kostenfreie Lösung könnte hier auch einen Beitrag für die Umwelt darstellen. Frau Prestin antwortet, dass bereits zweimal im Jahr eine kostenfreie Abholung von Gartenabfällen realisiert wird. Ein weiteres Angebot würde die Kosten wiederum steigen lassen. Gartenabfälle könnten aber auch durch die Biotonne entsorgt werden.

Herr Heuer stellt abschließend den Antrag zur Abstimmung. Dieser wird einstimmig angenommen.

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Vorlage in der vorliegenden Fassung zu beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Satzung über die Abfallentsorgung der Landeshauptstadt Potsdam (Abfallentsorgungssatzung)
 

Abstimmungsergebnis: