05.12.2018 - 8.35 Optimierung der Tagesordnung in den Fachausschü...

Der Antrag wird vom Stadtverordneten Kirsch namens der Fraktion Bürgerbündnis-FDP eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Jäkel, Fraktion DIE LINKE, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.

Abstimmung:

Die Überweisung in den Hauptausschuss wird

mit 28 Nein - Stimmen abgelehnt,

bei 16 Ja – Stimmen.

Anschließend wird der Antrag zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dass die Tagesordnung in Fachausschüssen dahingehend umgestellt wird das zuerst die Tagesordnungspunkte bearbeitet werden, zu denen Mitarbeiter der Verwaltung extra hinzu geladen werden, die einen Fachvortrag halten müssen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.