09.01.2019 - 4.4 Änderung des Gesellschaftsvertrages der Entwick...

Die Tagesordnungspunkte 4.1 bis 4.6 werden zusammen und unter dem Tagesordnungspunkt 4.4 behandelt.

Der Oberbürgermeister weist einführend darauf hin, dass die Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten 4.4 und 4.5 heute beschlossen werden müssten. Grund dafür sei, dass die Minderheitsgesellschafter den Änderungen der Verträge bereits zugestimmt hätten und auf ein Ergebnis warten würden. Er bittet darum, die beiden genannten Tagesordnungspunkte von der Diskussion um den Mustergesellschaftsvertrag zu lösen.

Frau von Prietz, stellvertretende Bereichsleiterin des Beteiligungsmanagements, bringt anschließend die Vorlagen zum Tagesordnungspunkt 4.4, Änderung des Gesellschaftsvertrages der Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH, Drucksache 18/SVV/0198, und zum Tagesordnungspunkt 4.5, Änderung des Gesellschaftsvertrages der Sanierungsträger Potsdam GmbH, Drucksache 18/SVV/0199, ein und bittet um Zustimmung.

Herr Dr. Scharfenberg sagt, dass es nicht verständlich ist, warum die genannten Verträge nach dem Muster des alten Gesellschaftsvertrages überarbeitet wurden. Die Gründe dafür, warum die Verträge bereits heute beschlossen werden sollen, seien jedoch nachvollziehbar. Die Überarbeitung des Mustergesellschaftsvertrages an sich sollte jedoch noch weiter diskutiert werden. Herr Dr. Scharfenberg weist auf Unterschiede zwischen dem alten und dem neuen Mustergesellschaftsvertrag hin und stellt einige Punkte zur Diskussion.

Frau von Prietz betont, dass die Intentionen des ursprünglichen Antrages der Fraktion DIE LINKE bereits berücksichtigt seien. Sie bittet noch einmal um ein Votum für die Vorlagen der Tagesordnungspunkte 4.4 und 4.5. Hinweise bezüglich des zu überarbeiteten Mustergesellschaftsvertrages nehme sie gerne entgegen.

Herr Kolesnyk ergänzt, dass beide Gesellschaften spezielle Zwecke verfolgen würden und auch eine begrenzte „Lebensdauer“ hätten. Die Änderung der Verträge könne auch deshalb wie vorliegend beschlossen werden. Herr Exner, Bürgermeister und Beigeordneter für Zentrale Steuerung und Finanzen, unterstreicht dies und betont, dass weitere Abstimmungen viel Zeit in Anspruch nehmen würden. Frau von Prietz ergänzt, dass die Verhandlungen bisher bereits fast 4 Jahre Zeit in Anspruch genommen hätten.

Im Anschluss entwickelt sich eine kontroverse Diskussion um die Inhalte des Mustergesellschaftsvertrages.

Im Anschluss an die Diskussion wird der Tagesordnungspunkt 4.4, Änderung des Gesellschaftsvertrages der Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH, Drucksache 18/SVV/0198, zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Änderung des Gesellschaftsvertrages der Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH gemäß Anlage 2.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 2 Stimmenthaltungen.