12.12.2018 - 5.1.1 Erarbeitung der für 2019 geltenden Empfehlungen...

Der Oberbürgermeister bringt die Vorlage ein und verweist auf den aktuellen Sachstand der Abstimmungen sowie auf einen avisierten Gesprächstermin in der kommenden Woche mit den Beteiligten. Er betont, dass auf Anfrage der Fraktion Bürgerbündnis-FDP das Ministerium des Innern geantwortet habe und die Rückzahlung der zu viel gezahlten Elternbeiträge nicht der kommunalaufsichtlichen Genehmigung unterliege. Allerdings gebe es Grenzen bei der Ausübung des Ermessens; näher beschrieben wurden diese allerdings nicht. Er kündigt an, den von der Stadtverordnetenversammlung zu fassenden Beschluss dem Ministerium nochmals vorzulegen. 

Im Weiteren weist er darauf hin, dass der in der Mitteilungsvorlage enthaltene Fahrplan  für die Erarbeitung einer neuen Elternbeitragsordnung so nicht funktioniere, weil noch zu viele Fragen offen seien – für die Erarbeitung werde externe Unterstützung in Anspruch genommen. Da es auch um die Ermittlung des Bedarfs an organisatorischen und prozessualen Veränderungen bei der Erarbeitung der Elternbeitragsordnung gehe, werde eine Arbeitsgruppe unter Mitwirkung des Rechnungsprüfungsamtes, des Geschäftsbereiches Bildung und Sport sowie des Bereiches Recht gebildet; Herr Kümmel übernehme die koordinierende Funktion. Bis zur nächsten Hauptausschusssitzung im Januar solle der Zeitplan und die konkrete Zusammensetzung erarbeitet und vorgestellt werden, so dass das Thema einen Abschluss finde.