19.12.2018 - 4.5 Soziale Abfederung von steigenden Energiepreisen

Herr Heuer eröffnet den Tagesordnungspunkt und übergibt Frau Müller das Wort. Diese bringt die Drucksache ein. Frau Eltrop schildert den Status Quo. Es gibt aktuell 5 Sondertarife. So sollen alle Lebenslagen abgesichert werden, unter anderem gibt es auch das Angebot einer Schuldnerberatung, ebenso gibt es Kooperationen mit beispielsweise der Verbraucherzentrale zur Beratung von Einsparpotentialen beim Energieverbrauch. Für eine Grundüberprüfung der Tarife fehlt aktuell der benötigte Fokus.

Frau Müller erwidert, dass eine Schuldnerberatung präventiv vermieden werden sollte.

Herr Heinzel merkt an, dass es auch Stromkunden außerhalb der EWP gibt. Für ihn ist nicht ersichtlich, wer, wo und wie eine übergreifende Beratung und ein übergreifendes Angebot herstellen soll. Herr Rindfleisch ergänzt, dass die Bürgerinnen und Bürger häufig in ungünstigen Tarifen verortet sind, sie aber auch selbst dafür verantwortlich sind, sich über die Vielfalt der möglichen Angebote zu informieren.

Herr Heuer stellt den Antrag zur Abstimmung, nachdem kein weiterer Wortbeitrag ersichtlich ist. Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Vorlage abzulehnen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in Abstimmung mit den Stadtwerken einen Vorschlag für Maßnahmen zu einer sozialen Abfederung der steigenden Energiepreise zu erarbeiten.

Ziel ist es, für sozial benachteiligte Familien und Personen in Potsdam Erleichterungen im

Ausgleich für steigende Energiepreise einzuräumen.

Der Vorschlag ist der Stadtverordnetenversammlung im März 2019 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: