30.01.2019 - 5.9 Errichtung und Betrieb von Büro-, medizinischen...

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion empfiehlt, der Vorlage zuzustimmen.

Der Hauptausschuss empfiehlt, der Vorlage - vorbehaltlich der zugesagten Ergänzung der Beschlussvorlage - zuzustimmen. Diese liegt den Stadtverordneten mit entsprechenden Austauschseiten als Tischvorlage vor.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Tietz, Fraktion DIE aNDERE, beantragt die Rücküberweisung in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion sowie in den Hauptausschuss.

Abstimmung:

Die Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion sowie in den Hauptausschuss wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 11 Ja-Stimmen

und zahlreichen Stimmenthaltungen.

Anschließend wird die Vorlage inklusive der vorliegenden Austauschseiten zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
 

1. Das Vorhaben MED:IN, das die Errichtung und den Betrieb von Büro- und medizinischen Werk- und Laborflächen für innovative kleine und mittlere Unternehmen (KMU) aus dem Cluster Gesundheitswirtschaft vorsieht, ist durch eine 100%ige Enkelgesellschaft der Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH zu planen und umzusetzen. 

2. Dem Verkauf von 100% der Geschäftsanteile der MVZ Medizinisches Versorgungszentrum Bad Belzig GmbH an der Medizinisches Versorgungszentrum Berlin-Charlottenburg GmbH zu einem Kaufpreis in Höhe von 25 T€ an die Ernst von Bergmann Diagnostik GmbH wird zugestimmt.

3. Der Umfirmierung des Medizinischen Versorgungszentrums Berlin-Charlottenburg GmbH in Ernst von Bergmann Innovation-Transfer-Gesellschaft mbH (EvB ITG) sowie die Änderung des Gesellschaftsvertrages der Medizinischen Versorgungszentrum Berlin-Charlottenburg GmbH gemäß Anlage 1 wird zugestimmt.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. für die Errichtung und den Betrieb des MED:IN einen Antrag auf Förderung durch die Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg zur Förderung der wirtschaftsnahen kommunalen Infrastruktur im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“-GRW - (GRW-I) zu stellen und

2. eine Vereinbarung über die Verwendung von Fördermitteln mit der Ernst von Bergmann Innovations-Transfer und Entwicklungsgesellschaft mbH (EvB ITG) nach Vorlage eines entsprechenden Förderbescheides final zu verhandeln und abzuschließen (Eckdaten zur vorgesehenen vertraglichen Ausgestaltung gemäß Anlage 3).