15.01.2019 - 6.3 Soziale Abfederung von steigenden Energiepreisen

Frau Eisenblätter informiert, dass der vorliegende Antrag bereits im Finanzausschuss beraten und durch diesen abgelehnt wurde.

Frau Eltrop (Geschäftsführerin Stadtwerke Potsdam) erklärt, dass aktuell geprüft wird, ob und wie eine Anknüpfung an den Wohnberechtigungsschein erfolgen kann. Sie weist darauf hin, dass es bereits drei unterschiedliche Familientarife sowie einen Sondertarif für Senioren und einen für junge Menschen, die ihren eigenen Wohnraum gründen, gibt. Ein entsprechendes Konzept zur Abfederung steigender Energiepreise, ggf. in Form eines Bonussystems, soll noch in diesem Jahr erarbeitet werden. Sie möchte die Debatte im GSI-Ausschuss aufgreifen und entsprechend transportieren.

Frau Schulze erklärt, dass Anlass für den Antrag die aktuelle Anhebung der Energiepreise zum 01.01.2019 war. Sie fragt, an welche Zeiten die einzelnen Bonus-Programme gebunden sind. Frau Schulze betont, dass Möglichkeiten eruiert werden sollen, um die Bedingungen für bestimmte Zielgruppen zu verbessern.

Frau Krause hält dies für den falschen Ansatz. Sie spricht sich dafür aus, das WBS-System zu betrachten. Sie spricht sich für ein Konzept gegen Armut aus, das nachhaltig wirkt.

Frau Eisenblätter schließt sich dem an und weist darauf hin, dass auch die Richtlinie zu den Kosten der Unterkunft aktuell überarbeitet und angehoben wird.

Sie schlägt vor, zu verabreden, dass der GSI-Ausschuss informiert wird, wenn es dazu etwas zu berichten gibt.

Frau Schulze fragt, in wieweit eine Abstimmung mit der Wohnungssicherung erfolgt.

Frau Eltrop erklärt, dass es zur Wohnungssicherung gute Kontakte im Zusammenhang der Vermeidung von Wohnungslosigkeit gibt.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt Frau Eisenblätter den Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in Abstimmung mit den Stadtwerken einen Vorschlag für Maßnahmen zu einer sozialen Abfederung der steigenden Energiepreise zu erarbeiten.

Ziel ist es, für sozial benachteiligte Familien und Personen in Potsdam Erleichterungen im

Ausgleich für steigende Energiepreise einzuräumen.

Der Vorschlag ist der Stadtverordnetenversammlung im März 2019 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

mit 3 Zustimmungen und 3 Gegenstimmen abgelehnt.