13.02.2003 - 9 Werbesatzung

Herr Arndt bringt den Antrag ein.

 

Frau Dr. Schröter verweist darauf, dass der Kulturausschuss im vergangenen Jahr durch die Verwaltung über geplante Überarbeitungen der Werbesatzung informiert wurde.

 

Frau Holtkamp aus dem Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung bejaht das und nimmt zu dem von Herrn Arndt eingebrachten Vorschlag einer Werbesatzung Stellung. Dieser enthalte wertvolle Anregungen, muss aber aus formellen Gründen nachgearbeitet werden. Aufgrund der bevorstehenden Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung kann eine Beschlussfassung jetzt noch nicht erfolgen. Die Verwaltung wird als nächsten Schritt zur Jahresmitte eine Werbesatzung für die Teilbereiche Stern/Drewitz vorlegen. Die Vorlage weiterer Satzungen kündigt Frau Holtkamp für 2004 an. Für die Erarbeitung hat die Verwaltung Fördermittel vom Land erhalten.

 

Frau Dr. Palent fordert die Beteiligung der Kulturträger bei der Erarbeitung der Satzungen ein.

 

Herr Dr. Scharfenberg unterstützt diese Forderung. Er und weitere Ausschussmitglieder  monieren, dass der Erarbeitungsprozess der Werbesatzung sich derart in die Länge zieht und fordern die beschleunigte Bearbeitung von der Verwaltung, damit die Beschlussfassung noch durch die jetzt bestehende Stadtverordnetenversammlung erfolgen kann.

 

Herr Dr. Dümcke betont die Notwendigkeit, ästhetische Gesichtspunkte in die Werbesatzungen aufzunehmen.

 

Herr Richter kritisiert vehement, dass die Stadt für die Erarbeitung der Werbesatzungen Fördermittel in erheblicher Größenordnung einsetzt, obwohl dafür Mitarbeiter in der Verwaltung zuständig sind. Sein Antrag, dass sich der Kulturausschuss gegen die Vorlage von Beschlüssen verwahrt, die mit Fördermitteln entstanden sind, wird mehrheitlich abgelehnt.

 

Über den Antrag von Herrn Arndt / Fraktion F.D.P. (DS 03/SVV/0036) stimmt der Kulturausschuss nicht ab.

 

 

Beschlusstext:

 

 

Der Kulturausschuss beauftragt die Verwaltung, in den Prozess der Erarbeitung der von der Verwaltung angekündigten Werbesatzungen die Potsdamer Kulturträger einzubeziehen.

 

Die Werbesatzungen sind der Stadtverordnetenversammlung noch in dieser Legislaturperiode zum Beschluss vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 6

Ablehnung:/

Stimmenthaltung:/