17.01.2019 - 7.1 Fläche für soziokulturelle Nutzung sichern

Herr Trautvetter berichtet, dass die Kommunikation mit den Stadtwerken momentan etwas unkooperativ verlaufe und diese den Plan einer erneuten Verkleinerung des Parkgeländes verfolgen. Daher bittet er darum, positiv für den vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu stimmen.

Frau Aubel ergänzt, dass die Verwaltung die Cultus UG bei den Verhandlungen mit den Stadtwerken begleitet. Sie informiert, dass der Ausschuss für Bildung und Sport den Antrag positiv befürwortet habe, im Finanzausschuss wurde der Antrag zunächst zurückgestellt.

Herr Mensch stellt den Antrag zur Abstimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, als Gesellschafter der Stadtwerke Potsdam dafür Sorge zu tragen, dass die an das Freiland angrenzende Parkplatzfläche für eine soziokulturelle Nutzung rechtssicher vorgehalten wird.

Abstimmungsergebnis: