30.01.2019 - 5.13 Vereinbarung zwischen Stadt Brandenburg an der ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.13
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, Fachbereich Soziales und Gesundheit
- Datum:
- Mi., 30.01.2019
- Status:
- öffentlich (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Soziales und Gesundheit
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion sowie der Hauptausschuss empfehlen, der Vorlage zuzustimmen, die anschließend in der vorliegenden Fassung zur Abstimmung gestellt wird:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Landeshauptstadt Potsdam schließt mit der kreisfreien Stadt Brandenburg an der Havel eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über einen überregionalen Fachberatungsdienst für die soziale Beratung und Betreuung (Migrationsberatungsdienst) von Flüchtlingen ab.
Das Vertragsverhältnis beginnt am 01.01.2018 und endet am 31.12.2019. Sollte der Betreibervertrag vom 14.12.2017 gemäß § 12 Abs. 1 des Betreibervertrages verlängert werden, so verlängert sich dementsprechend auch die öffentlich-rechtliche Vereinbarung. In dem Betreibervertrag hat die Landeshauptstadt Potsdam ein zweimaliges Optionsrecht, den Betreibervertrag um jeweils ein Jahr zu verlängern.
Anlagen zur Vorlage
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