16.01.2019 - 4.1 Vorkaufsrecht bei Grundstücken und Gebäuden
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.1
- Zusätze:
- Einreicher: Fraktion DIE LINKE
- Gremium:
- Ausschuss für Finanzen
- Datum:
- Mi., 16.01.2019
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- abgelehnt
Herr Heuer eröffnet den Tagesordnungspunkt und übergibt der Fraktion DIE LINKE das Wort. Herr Kaminski bringt den Antrag ein und verweist auf die neue Fassung des Antrages. Der Antrag bezieht sich auf eine 14-tägige Meldung von möglichen Vorkaufsrechten. Die Fraktion DIE LINKE hält es nach wie vor für zwingend notwendig dort eingreifen zu können.
Es gibt keine Wortbeiträge. Herr Heuer stellt den Antrag zur Abstimmung. Dieser wird mehrheitlich abgelehnt.
Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung den vorliegenden Antrag abzulehnen.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die nach Vorkaufsrecht der Landeshauptstadt Potsdam angebotenen Grundstücke sollen einem geeigneten Gremium vorgestellt werden, so dass eine politische Beteiligung vor einer verwaltungsseitige Entscheidung dazu herbeigeführt wird, ob es sich um ein Gebäude oder Grundstück von öffentlichem Interesse handelt.
Dazu hat der Oberbürgermeister bis Dezember 2017 einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: | 2 |
Ablehnung: | 3 |
Stimmenthaltung: | 0 |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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18,4 kB
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2
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17 kB
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