18.01.2019 - 4.4 Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes KIS für das ...

Herr Richter erläutert anhand einer Präsentation, die den Ausschussmitgliedern mit der Niederschrift übersandt wird, die Kernpunkte des Wirtschaftsplanes KIS für 2019, dabei geht er auf die Erfolgs- Investionsplanung und die wesentlichen Projekte ein.

Die Planung entspricht der Beschlussfassung zum Haushaltsjahr 2019 der Landeshauptstadt Potsdam.

Herr Richter, als auch Herr Exner, machen dabei eindringlich darauf aufmerksam, dass die Kommunalaufsicht für zukünftige Kreditaufnahmen eine Steigerung der Zuschüsse der Landeshauptstadt angemahnt habe. Die Kommunalaufsicht hat eindringlich den Hinweis gegeben, mehr Eigenmittel zu generieren und ein besseres Verhältnis zwischen Kreditmitteln und Eigenmitteln herbeizuführen. Die stetig ansteigende ProKopf-verschuldung zielt in eine bedenkliche Richtung.

Herr Bauer fragt an, ob Fördermittel für die Neugestaltung des Verwaltungscampus beantragt wurden. Herr Richter berichtet, dass derzeit keine verfügbar sind, daher ist diese Maßnahme zunächst kreditfinanziert geplant.  Sobald Fördermittel für energetische oder städtebauliche Sanierung möglich sind, werden diese umgehend beantragt.

Herr Exner führt dazu aus, dass bereits seit Jahren keine Förderprogramme für Verwaltungsgebäude für Kommunen bestehen.

Herr Bauer fragt im Zusammenhang mit der Sanierung der Gutenbergstraße 67 an, ob es durch das Dach rein regnet. Herrn Richter ist ein derzeitiger Schaden nicht bekannt, das Gebäude wird zwei Mal im Jahr ordnungsgemäß gewartet und am Dach werden notwendige Arbeiten /Austausch von Ziegeln zur Vermeidung derartiger Schäden veranlasst. Im Rahmen der geplanten Sanierung muss das Dach jedoch grundhaft saniert werden.

Frau Naundorf äußert sich besorgt über die steigende ProKopf-Verschuldung und fragt nach Möglichkeiten einer langfristigen Deckelung.

Herr Exner berichtet, dass einige Kommunen versuchen die ProKopf-Verschuldung durch Abstoßung von Vermögenswerten zu deckeln. Für Potsdam wäre dies aus Sicht von Herrn Exner jedoch kein anstrebenswertes Model

Weiterhin fragt Frau Naundorf, ob die Altkredite mit höheren Zinsaufwendungen durch den KIS umgeschuldet werden. Herr Richter und Herr Wapenhans bestätigen, dass nach Auslaufen der Verträge regelmäßig umgeschuldet wird.

Frau Naundorf fragt nach, ob die erwirtschafteten Überschüsse der Stadt nur in die Rückzahlung der KITA Beiträge fließen oder auch für den KIS bereitgestellt werden.

Herr Exner berichtet, dass die Überschüsse u.a. zur Deckelung der neu zu schaffenden 100 Personalstellen verwendet werden.

Frau Naundorf fragt an, ob der KIS weiterhin in den Räumlichkeiten des Stadthauses bleibt. Herr Richter berichtet, dass derzeit Konzepte mit dem zuständigen Bereich Verwaltungsmanagement erarbeitet werden, wie der Stellenaufwuchs der gesamten Stadt untergebracht wird. Was das für den KIS bedeutet, kann derzeit nicht beantwortet werden. Herr Richter bestätigt aber, dass er gern wieder mit den im Haus 1 untergebrachten Bereichen des KIS zusammenziehen würde.

Frau Naundorf fragt an, wofür die Gelder im Wirtschaftsplan 2019 IT Masterplan angedacht sind und empfindet diese für zu wenig. Herr Richter berichtet, dass diese nur für notwendige Netzwerkverkabelungen des KIS eingestellt wurden.

Herr Exner berichtet, dass der IT Masterplan für die Stadt Potsdam im Haushalt der Stadt geführt werden.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kommunaler Immobilien Service (KIS) für das Wirtschaftsjahr 2019.

Abstimmungsergebnis: