24.01.2019 - 6.3 Klarheit bei den Kita-Gebühren

Herr Dr. Pokorny stellt anhand einer Präsentation die Arbeitsgruppe Elternbeitragsordnung und Betriebskostenabrechnung vor sowie die einzelnen Mitglieder. Anschließend geht er auf die 4 Arbeitspakete ein und gibt Erläuterungen. Danach stellt er den Zeitplan vor.

Herr Otto fragt, ob dies auch funktioniert, wenn durch das Land die Beitragsfreiheit beschlossen wird.

Herr Dr. Pokorny betont, dass dies im Blick ist.

Herr Kolesnyk weist darauf hin, dass es nun möglich wäre, dass es landesweite Empfehlungen für Beitragsfreiheit geben kann.

Herr Weyh macht darauf aufmerksam, dass einige Betriebskostenabrechnungen noch nicht bearbeitet werden konnten, weil noch Klagen anhängig sind.

Frau Aubel macht deutlich, dass hierzu die Gespräche mit den Trägern gesucht werden, um zumindest den größten Teil der Betriebskostenabrechnungen abzuschließen.

Herr Liebe nimmt Bezug auf eine Anfrage des Kita-Elternbeirates mit der Bitte um Klärung, ob der pflichtige Bereich Schule oder der freiwillige Bereich Kita für die Essensversorgung im Hort herangezogen wird.

Frau Aubel sagt die Klärung zu.

Herr Kolesnyk erinnert an den Änderungsvorschlag zur vorliegenden Drucksache, der nochmal allen JHA-Mitgliedern als Tischvorlage zur Verfügung gestellt wurde. Er weist darauf hin, dass der Oberbürgermeister und die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung darum gebeten haben, die noch offenen älteren Vorlagen bis zum Ende der Wahlperiode abzuschließen.

Herr Wollenberg plädiert dafür, die Vorlage 17/SVV/0798 für erledigt durch Verwaltungshandeln zu erklären.

Herr Kolesnyk und Herr Karl erklären sich für die Antragssteller damit einverstanden, sofern die Verwaltung zusagt, bei der weiteren Bearbeitung des Themas die Punkte der Vorlage zu berücksichtigen.

Herr Dr. Pokorny sagt dies zu.

Herr Kolesnyk bittet um Abstimmung darüber, dass der vorliegende Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt ist.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen,