23.01.2019 - 3.10 Soziale Abfederung von steigenden Energiepreisen

Herr Dr. Scharfenberg bringt den Antrag ein und betont, dass es eine Verantwortung der Stadt dafür gebe, nach Wegen zu suchen, um einen sozialen Ausgleich für benachteiligte Haushalte zu finden.

Der Oberbürgermeister bittet Frau Eltrop, Geschäftsführerin der Energie und Wasser Potsdam, zu diesem Anliegen Stellung zu nehmen.

Frau Eltrop verweist darauf, dass es bereits Maßnahmen gebe, die insbesondere Familien im Blick haben. Der vorliegende Antrag sei zum Anlass genommen worden, auch andere Zielgruppen ins Auge zu fassen und so sei z.B. eine soziale Abfederung (z.B. für WBS-Berechtigte) bei gleichzeitiger Kundenbindung vorstellbar; diese Angebote gelten jedoch nur für Kunden der EWP. Im Juni sollen diese Überlegungen dem Aufsichtsrat vorgestellt werden, so dass sie heute keine weitergehenden Ausführungen zu den Angeboten machen könne.

Herr Heuer betont, dass die Vorstellungen der Fraktion DIE LINKE nicht neu seien und über Familientarife schon in einer Mitteilung auf die Drucksache 14/SVV/0657 informiert worden sei. Die jetzige Zielgruppe halte er für falsch gewählt und den Ansatz für unausgereift, wenn die vorhandenen Möglichkeiten zu Lasten des Unternehmens gehen. Er plädiert dafür, sich Zeit für die Diskussion des Anliegens zu lassen, denn schließlich könne jeder Kunde den Anbieter wechseln, wenn dieser zu teuer sei.

Herr Hohloch sieht es nicht als Aufgabe der Kommune an, Energiepreise sozial abzufedern. Er stimme der Aussage zu, dass die Energiepreise zu hoch seien, was aber Ergebnis der Energiewende sei und somit Sache der Bundespolitik.

Herr Dr. Scharfenberg führt aus, dass seine Fraktion mit dem Antrag ein Grundanliegen formuliert und Frau Eltrop dazu auch Vorschläge unterbreitet habe. Aus seiner Sicht werde mehr Wirkung erzeugt, wenn die Stadt mit ihren Möglichkeiten gemeinsam mit dem Unternehmen nach Wegen suche. Ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung könne dies unterstützen.

Der Oberbürgermeister betont, dass die Stadt mit dem Unternehmen schon im Gespräch sei und schlägt folgende Änderung des Beschlusstextes vor:

Der Satz 2 ist zu streichen und wie folgt neu zu fassen:

Dazu sollen die Einschätzungen aus dem Beschluss DS 14/SVV/0657 fußenden Prüfbericht vom Mai 2015 erneut verifiziert und ggf. neue Ableitungen geprüft werden.

Der Stadtverordnetenversammlung ist Ende Mai 2019 ein Zwischenbericht vorzulegen.

Herr Kolesnyk plädiert dafür, den Antrag zurückzustellen, bis die avisierten Vorschläge konkret vorgelegt werden können. Dem schließen sich Herr Anger und Herr Kirsch an.

Abstimmung:

Der Antrag auf Zurückstellung der Drucksache wird mit

9 JA-Stimmen angenommen,

bei 4 Nein-Stimmen.

Auf die Nachfrage von Frau Dr. Müller, bis wann der Antrag zurückgestellt werden solle, schlägt der Oberbürgermeister einen Zwischenbericht in der Mai-Sitzung des Hauptausschusses vor. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.