05.03.2003 - 5.7 Grundsatzbeschluss für Satzungsänderungen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.7
- Zusätze:
- Fraktion PDS
- Datum:
- Mi., 05.03.2003
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:02
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften
hat die Antragsstellerin
folgende Änderung
des Beschlusstextes übernommen:
Künftig
sollen grundsätzlich alle Anträge für Satzungsänderungen mit Kostenrelevanz
rechtzeitig vorbereitet und bis einschließlich September in die
Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden, wenn sie mit dem
darauffolgenden Kalenderjahr wirksam werden sollen.
Der Ausschuss
für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz hat dieser Textfassung zugestimmt – mit der Terminänderung
in der 2. Zeile: Oktober 2003.
Abstimmung:
Die
durch den o. g. Ausschuss vorgeschlagene Terminänderung wird
mit
25 Ja-Stimmen angenommen,
bei
13 Nein-Stimmen.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Künftig
sollen grundsätzlich alle Anträge für Satzungsänderungen mit Kostenrelevanz
rechtzeitig vorbereitet und bis einschließlich Oktober in die
Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden, wenn sie mit dem
darauffolgenden Kalenderjahr wirksam werden sollen.