13.02.2019 - 5.3 Direktwahl von Beiräten
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.3
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, Fachbereich Recht, Personal und Organisation
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 13.02.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Vorlage:
-
19/SVV/0087 Direktwahl von Beiräten
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Mitteilungsvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Recht, Personal und Organisation
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Frau Krusemark, Fachbereichsleiterin Recht und Vergabemanagement, erläutert die Mitteilung und die Notwendigkeit die maßgebliche Regelung des § 19 BbgKVerf anzupassen.
Diese Gesetzesänderung, so Herr Dr. Scharfenberg, habe der Landtag im Dezember vergangenen Jahres beschlossen. Herr Dr. Wegewitz ergänzt, dass auch er den Sachverhalt geprüft habe - die in Rede stehende Änderung sei auch bereits veröffentlicht.
Frau Krusemark sagt eine entsprechende Prüfung ihrerseits zu.