26.02.2019 - 4.13 Weiterführende Vorbereitung einer Straßenbahnve...

Die Tagesordnungspunkte 4.13 bis 4.16 werden gemeinsam behandelt.

Herr Niehoff (Bereich Verkehrsentwicklung) erinnert, dass das Thema Straßenbahnerweiterung in den Potsdamer Norden bereits mehrfach eine Rolle gespielt hat. Es wird beabsichtigt, alle planerischen Voraussetzungen für eine Realisierung der Straßenbahnverlängerung in den Potsdamer Norden zur Erschließung des Entwicklungsgebiets Krampnitz sowie von Fahrland bis zu einem perspektivischen Endpunkt im Bereich der Regenbogenschule zu schaffen. Der Beschluss zur DS 19/SVV/0023 ist notwendig, um die weiteren Schritte einleiten zu können (Schaffung von Baurecht, Stellung von Förderanträgen sowie der Gang in die Öffentlichkeit).

Der Vorlage 19/SVV/0023 ist durch den Ortsbeirat Fahrland zugestimmt worden. Der Ortsbeirat Neu Fahrland hat die Vorlage z.K. genommen.

Herr Wolfram (Bereich Stadtentwicklung) ergänzt, dass für die mittel- und langfristige Entwicklung zwei Planungsinstrumente angewandt werden. Das sind die Vorbereitenden Untersuchungen und die Vorkaufsrechtssatzung. Die Beschlüsse zur Einleitung der Vorbereitenden Untersuchungen für die Bereiche „Fahrland- West“ (19/SVV/0025) und „Golm-Nord“ (19/SVV/0027) sind bereits in der Stadtverordnetenversammlung im Januar 2019 gefasst worden.

Heute liegen mit den Vorlagen 19/SVV/0024 und 19/SVV/0026 die Satzungen der Landeshauptstadt Potsdam über das besondere Vorkaufsrecht nach § 25 des Baugesetzbuches für die Bereiche „Straßenbahnverlängerung in den Potsdamer Norden“ und „Fahrland West“ vor. Zusätzlich wird mit der DS 19/SVV/0028 die Satzung über das besondere Vorkaufsrecht für den Bereich „Golm Nord“ vorgelegt. Damit soll für den Fall etwaiger, auch spekulativer Grundstücksverkäufe in den Untersuchungsbereichen sowie entlang des Trassenkorridors das Eingreifen der Landeshauptstadt im Interesse einer Entwicklungssteuerung ermöglicht werden. Das Verfahren der Vorbereitenden Untersuchungen benötigt einen Zeitraum von 2 bis 5 Jahren. Die Vorkaufssatzungen sichern die Flächen und verhindern Bodenspekulationen.

Ergänzend informiert Herr Wolfram über die Voten aus den Ortsbeiräten:

19/SVV/0024 – OBR Fahrland: Zustimmung, OBR Neu Fahrland: z.K. genommen

19/SVV/0026 – OBR Fahrland: nach kontroverser Diskussion z.K. genommen

19/SVV/0028 – OBR Golm: Die Behandlung erfolgt aufgrund der Sitzungsdaten

                         erst am Donnerstag.

Es ist vorgesehen im März oder April Informationsveranstaltungen durchzuführen, um den Grundstückseigentümern und Pächtern die Bedeutung der Vorbereitenden Untersuchungen und der Vorkaufssatzungen zu erläutern. Die Vorbereitungen dafür laufen bereits.

Herr Eichert hält die Information der Bürger über die anzuwendenden Instrumente für wichtig, um Vertrauen zu schaffen.

Herr Kirsch erkundigt sich, ab wann ein aktiver Flächenankauf geplant ist und wann konkret auf die Grundstückseigentümer eingegangen wird.

Frau Hüneke würde es begrüßen nicht nur die Eigentümer, sondern auch die Öffentlichkeit zu informieren und darauf aufmerksam zu machen, dass es hier noch nicht um die Planungsziele geht. Die Anwohner fürchten eine größere Verdichtung.

Herr Rubelt äußert, dass noch kein konkreter Zeitraum benannt werden kann. Die Vorbereitenden Untersuchungen Fahrland und Golm erfordern diverse Ermittlungen, die entsprechend aufbereitet werden müssen.

Herr Jäkel unterstützt die Vorlage 19/SVV/0023. Zu den Vorlagen 19/SVV/0026 und 19/SVV/0028 verweist er jedoch auf die Begründung und bittet bei der Inanspruchnahme der Flächen im Landschaftsschutzgebiet um einen behutsamen Umgang. Von daher bittet er protokollarisch festzuhalten, dass man sich gemeinsam des schonenden Umgangs mit den Landschaftsschutzgebietsflächen und zu behutsamer Nutzung verpflichtet.

Herr Wolfram bestätigt, dass diese Fragestellung wichtig sei. Der schonende Umgang mit den Landschaftsschutzgebietsflächen wird erfolgen.

Der Ausschussvorsitzende stellt die Vorlage 19/SVV/0023 zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle planerischen Voraussetzungen für eine Realisierung der Straßenbahnverlängerung in den Potsdamer Norden zur Erschließung des Entwicklungsgebiets Krampnitz sowie von Fahrland bis zu einem perspektivischen Endpunkt im Bereich der Regenbogenschule zu schaffen.

Neben der generellen Schaffung des dafür notwendigen Baurechts gehört dazu auch eine aktive Öffentlichkeitsarbeit, bei der die Planung der Straßenbahnverlängerung sowie die möglichen Beteiligungsformen transparent dargelegt werden.

Des Weiteren ist im Hinblick auf eine spätere Umsetzung der Straßenbahnerweiterung bereits frühzeitig auf eine finanzielle Unterstützung durch Fördermittel auf Bundes- und Landesebene hinzuarbeiten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.