21.02.2019 - 3.5 Innovative Radverkehrslösung in Golm

Frau Frenzel (Ortsbeirat Golm) bringt den Antrag ein und erläutert ihn.

Herr Niehoff (Bereich Verkehrsentwicklung) verweist auf das Radverkehrskonzept 2017 als Grundlage für die Umsetzung von Radverkehrsmaßnahmen. Hier wird im Sinne einer optimalen Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Mittel immer auch eine Förderung in Betracht gezogen.

Mit Bezug auf Golm werden derzeit zwei Maßnahmen entlang der Bornimer Chaussee sowie des Werderschen und Kuhforter Damm bearbeitet. Mit dem Radverkehrskonzept liegt ein gesamtstädtischer Ansatz vor, der die Radverkehrsinfrastruktur je nach Dringlichkeit im gesamten Stadtgebiet verbessern soll. Der hiesige Antrag, in einem ausgewählten Ortsteil einen Piloten zu starten, läuft dem gesamtstädtischen Ansatz entgegen. Dem Antrag sollte daher nicht gefolgt werden.

Frau Frenzel bekräftigt nochmals ihr Anliegen und bittet um Zustimmung.

Die Ausschussvorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung.

Die Stadt Potsdam bewirbt sich im Rahmen des Bundesprogramms „Klimaschutz durch Radverkehr“ für die Förderung eines Pilotprojektes in Golm und reicht eine entsprechende Projektskizze in 2019 beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) ein.

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.