13.02.2019 - 4.6 Stärkung des kommunalen Ehrenamtes

Der Antrag wird von Herrn Dr. Scharfenberg eingebracht. Er betont, dass sich dieser ausschließlich auf die Mitglieder kommunaler Vertretungen beziehe und darauf für sie bessere Rahmenbedingungen zu schaffen. Die gegenüber der Landesregierung ausgelösten Aufträge sollen noch in dieser Wahlperiode abgearbeitet werden. Darauf werde er in seiner Funktion als Landtagsabgeordneter achten. Die entsprechenden Schwerpunkte seien genannt und der Landesregierung auch schon übermittelt.

Herr Jetschmanegg, Dezernent des Geschäftsbereichs Zentrale Verwaltung, betont, dass die Konkretisierung der Zielgruppe nochmal wichtig gewesen sei und schlägt eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit Vertretern der Verwaltung und der Fraktionen vor, die gemeinsam entsprechende Vorschläge erarbeitet. Auch er findet es klug, sich bereits Gedanken darüber zu machen, was geht und was nicht – unabhängig von den Vorgaben des Landes.

Herr Schüler verweist darauf, dass er seine Erfahrungen der letzten Jahre mit einbringen könne, aber was wolle die Stadt vorbereiten, wenn es einen eindeutigen Auftrag an die Landesregierung gebe, aber noch keine diesbezüglichen Ergebnisse.

Der Oberbürgermeister entgegnet, dass es schon Punkte gebe, die davon unabhängig betrachtet werden könnten, wie z.B. die Kinderbetreuung. Wer könnte das besser als die jetzigen Stadtverordneten mit ihren entsprechenden Erfahrungen. Auch er sei dafür, gemeinsam früh damit anzufangen diese Themen zu beleuchten.

Herr Finken spricht sich namens seiner Fraktion ebenso für das Anliegen aus. Seine Fraktion habe erst den Gedanken gehabt, diese Themen den „Neuen“ zu überlassen, aber hier sollten die Stadtverordneten den Mut haben, diese Entscheidungen zu treffen.

Frau B. Müller plädiert dafür, die Arbeitsgruppe schnell einzusetzen und möglicherweise schon vor der Beschlussfassung in der Märzsitzung der Stadtverordnetenversammlung die ersten Themen zu besprechen. Wenn es hierzu ein entsprechendes Einverständnis gebe, könne man schon aktiv werden.

Herr Dr. Scharfenberg schließt sich dem Vorschlag an. Es müsse das Interesse sein, das kommunale Ehrenamt zu fördern und jetzt gebe es einen Anstoß seitens des Landes. Das sollte genutzt werden, um die Vorgaben vom Land abzufordern und im Zusammenspiel umzusetzen.

Herr Kirsch schlägt vor, die Fraktionen abzufragen, wer dafür zur Verfügung steht und das mit zu beschließen.

Herr Kolesnyk verweist auf die schon bestehende Arbeitsgruppe der Fraktionsgeschäftsführenden und dem Büro der Stadtverordnetenversammlung, in der dies bereits thematisiert wurde. Die Feinheiten sollten dann in der hier genannten Arbeitsgruppe besprochen werden.

Unter der Maßgabe, dass die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe in die Beschlussvorlage aufgenommen und diese schon vorab tätig wird, wird der Antrag zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Ausgehend von den entsprechenden Aktivitäten auf Landesebene zur Stärkung der ehrenamtlichen Tätigkeit in den Kommunalvertretungen in den Landkreisen, Städten und Gemeinden sollen auch in der Landeshauptstadt Potsdam die Bedingungen für die Ausübung kommunaler Ehrenämter in der Stadtverordnetenversammlung verbessert werden.

Um zu sichern, dass diese Maßnahmen in der neuen Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung wirksam werden, sollten im Rahmen der städtischen Möglichkeiten entsprechende Vorbereitungen getroffen werden.

Dazu gehören solche Fragen wie die künftige Ausgestaltung der Aufwandsentschädigungen und der Kinderbetreuung, die Fraktionsfinanzierung, die Sicherung der Mobilität, die technische Ausstattung der Stadtverordneten usw.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Abstimmung mit dem MIK entsprechende Vorschläge vorzubereiten und der Stadtverordnetenversammlung bis April 2019 vorzulegen.

In diesem Zusammenhang sind auch die Voraussetzungen für die Einführung einer kostenlosen Nutzung des ÖPNV für Stadtverordnete zu prüfen.

Die Stadtverordnetenversammlung setzt eine Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen ein, die sich mit entsprechenden Vorschlägen befasst.

Ziel ist es, noch in dieser Wahlperiode entsprechende Empfehlungen für die neue Stadtverordnetenversammlung zu beschließen.