20.02.2019 - 4.1 Beteiligung und Informationen der Fraktionen wä...

Herr Heinzel eröffnet den Tagesordnungspunkt und übergibt Herrn Rindfleisch das Wort. Dieser bringt die Vorlage ein. Er unterstreicht die Notwendigkeit des Antrages mit der besseren Aufgabenwahrnehmung der Ausschussmitglieder gegenüber ihren Fraktionen. Die Ausschussmitglieder sollen so in die Lage gebracht werden ein gutes Bild über die bestehende Haushaltslage und der zukünftigen Vorausschau zu bekommen. So könne eine bessere Berechenbarkeit und Transparenz von Anträgen und deren Realisierbarkeit sichergestellt werden.

Herr Exner führt aus, dass die unterjährige Berichterstattung auf die geforderte Transparenz bringen soll. Im letzten Jahr wurde der Bericht zweimal erstellt und im Ausschuss für Finanzen vorgestellt. Dieses wird auch in Zukunft weiterverfolgt. Der nächste Bericht soll per 30.04.2019 erfolgen.

Frau Strobel ergänzt, dass zwei Pfade genutzt werden um die Landeshauptstadt Potsdam in diesem Punkt neu aufzustellen. Zum einen werden die Berichte zum Haushaltsvollzug ab 2020 quartalsbezogen erstellt und veröffentlicht, um genau den geforderten Ansätzen zur Umsetzung des Haushaltsvollzuges gerecht zu werden. Der zweite Pfad ist die Ausgestaltung der verabschiedeten strategischen Steuerung.

Herr Baron von der Osten gen. Sacken legt dar, dass man sich einig sei, dass die Berichterstattung in die richtige Richtung geht. Zusätzlich sind weitere Aspekte in den Antrag eingeflossen, um die Handlungsspielräume für die Stadtverordnetenversammlung zu erweitern.

Herr Rindfleisch erläutert die einzelnen Anstriche des Antrages und dessen bisherige Darstellung in den Berichten bzw. die zusätzlich geforderten Informationen. Er stellt dar, dass es um die Stärkung der Prüfmöglichkeiten durch die Abgeordneten geht. Die Realisierung der geforderten Punkte hält er für möglich.

Herr Dr. Wegewitz macht darauf aufmerksam, dass die angesprochenen Themen Haushaltsaufstellung und Haushaltsvollzug im Antrag gemischt seien. Der Antragsbetreff daher irreführend sei. Weiterhin sagt er, dass ein Beschluss des Antrages kontraproduktiv zu dem sei, was sich bereits aktuell in Umsetzung befindet und für 2020 weiter angestrebt wird. Herr Heinzel unterstützt die Aussage und kommentiert, dass der Vortrag von Frau Strobel während der letzten Ausschusssitzung einen guten Eindruck vermittelt habe, dass man auf dem Weg ist.

Herr Exner bietet Herrn Rindfleisch und der Fraktion an, die Einzelheiten der gewünschten Erweiterungen anhand des nächsten Berichtes direkt zu besprechen. Eine sofortige quartalsbezogene Vorlage der Berichte ist aktuell nicht möglich. Aus den genannten Argumenten plädiert er für die Ablehnung des Antrages oder für die Erklärung „durch Verwaltungshandeln erledigt“.

Herr Hintze versteht nicht, warum es ein Pronlem darstellt die geforderten Zahlen zu nennen. Aktuell ist eine umfangreiche Prüfung durch den Ausschuss für Finanzen nicht möglich. Jedes Ausschussmittglied sollte aber in die Lage versetzt werden eine aktuelle Haushaltsaufstellung zu haben.

Herr Schüler findet es eine Selbstverständlichkeit, dass alle informiert sein wollen. Er macht den Vorschlag den Antrag im Einstiegstext wie folgt zu ändern:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die unterjährige Berichterstattung an den dem Finanzausschuss einmal im Quartal in Form eines tabellarischen Berichts über den Stand des Haushaltsvollzuges zu berichten und den Bericht zu übergeben weiterzuentwickeln.

Dabei ist insbesondere zu berichten über: […].

Herr Baron von der Osten gen. Sacken betont, dass Vorwürfe an die Verwaltung auch nicht zielführend seien. Es sollte gemeinschaftliches Einvernehmen erzielt werden. Der Vorschlag von Herrn Schüler zum Änderungsantrag wird von der Fraktion übernommen. Grundsätzlich möchte er von dem Antrag nicht abweichen und fordert daher eine Abstimmung über den nun vorliegenden Änderungsantrag.

Herr Kaminski bittet im Protokoll festzuhalten, dass es eine Abweichung von Antragstitel und dem eigentlichen Antragstext gibt. Mit der vorgeschlagenen Änderung könnte er mitgehen.

Herr Exner macht den Vorschlag den Antrag weiter zu ändern. Anstelle von „insbesondere“ soll „perspektivisch berichten“ eingefügt werden. Weiterhin stimmt er Herrn Baron von der Osten gen. Sacken zu, dass ein gemeinschaftliches Ergebnis im Fokus stehen solle. Nicht der Ausschuss für Finanzen behandelt alleine die Anträge, auch die anderen Ausschüsse sind in der Verantwortung.

Herr Baron von der Osten gen. Sacken erwidert, dass die Form der Berichte durch die Verwaltung geprägt werden, was inhaltlich dargestellt wird. Er kann sich ebenso nicht erinnern, dass bisherige Berichte schon einmal abgelehnt worden sind.

Herr Dr. Wegewitz merkt an, dass der Änderungsantrag von Herrn Exner „Dabei ist perspektivisch zu berichten“ heißen sollte.

Herr Dr. Bauer regt an, die Präsentation zur Haushaltslage den Ausschussmitgliedern bereits einen Tag vor der Sitzung des Ausschusses für Finanzen zur Verfügung zu stellen. So könnte eine bessere Nachvollziehbarkeit hergestellt werden.

Herr Heinzel führt aus, es kommt auch darauf an, wie sehr man sich mit den Berichten befasse. Der Weg bisher per Informationsweitergabe empfindet er als gut und sollte weiterentwickelt beschritten werden.

Da es keine weiteren Wortbeiträge gibt, lässt Herr Heinzel zunächst über den Änderungsantrag von Herrn Exner abstimmen. Dieser wird mehrheitlich angenommen (Zustimmung: 5, Ablehnung. 1, Enthaltung: 1). Somit stellt Herr Heinzel den Änderungsantrag von Herrn Schüler, der vom Antragsteller übernommen wurde, mit der Ergänzung von Herrn Exner, zur Abstimmung. Dieser wird einstimmig angenommen.

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Vorlage in geänderter Fassung zu beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die unterjährige Berichterstattung an den dem Finanzausschuss einmal im Quartal in Form eines tabellarischen Berichts über den Stand des Haushaltsvollzuges zu berichten und den Bericht zu übergeben weiterzuentwickeln.

Dabei ist insbesondere perspektivisch zu berichten über:

• Entwicklung der wichtigsten Erträge( Schlüsselzuweisungen, Gewerbesteuer, Grundsteuer, Umsatzanteile, EKSt- Anteile)
• Entwicklung( Ergebnis, riskante Produkte, Investitionsmaßnahmen, Stand des Aufgabenvollzuges, Abweichungsanalyse) der Organisationseinheiten , für die Monatsberichte gemäß Richtlinie Berichtswesen erstellt werden( Budgetanteil am Gesamtbudget der Verwaltung hoch, Finanzbedarf durch äußere Einflüsse stark beeinflusst, Aufgaben entscheidend zur Sicherung der allgemeinen Finanzierung des Haushaltes beiträgt, Budget eine Plan/Prognose Abweichung von 10% bzw.200.000 Euro ausweist)
• Stand der liquiden Mittel
• Stand der tatsächlichen Kreditverbindlichkeiten der LHP und gesondert des KIS
• Stand (Abarbeitung) der übertragenen Ermächtigungen (§24 KomHKV) sowohl investiv als auch laufend
• Vorläufige ungeprüfte Zahlen des Vorjahres: Ergebnis,- und Finanzhaushalt (Vorlage in der letzten Sitzung des Finanzausschusses im 4. Quartal)

Abstimmungsergebnis: