06.03.2019 - 6.1 Vorkaufsrecht bei Grundstücken und Gebäuden
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.1
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Datum:
- Mi., 06.03.2019
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die Ausschüsse für Finanzen sowie für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff) empfehlen, den Antrag abzulehnen.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Oberbürgermeister, Herr Schubert, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.
Abstimmung:
Die Überweisung in den Hauptausschuss wird
mit Stimmenmehrheit angenommen,
bei 10 Nein-Stimmen.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die nach Vorkaufsrecht der Landeshauptstadt Potsdam angebotenen Grundstücke sollen einem geeigneten Gremium vorgestellt werden, so dass eine politische Beteiligung vor einer verwaltungsseitige Entscheidung dazu herbeigeführt wird, ob es sich um ein Gebäude oder Grundstück von öffentlichem Interesse handelt.
Dazu hat der Oberbürgermeister bis Dezember 2017 einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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