06.03.2019 - 6.2 Klarheit bei den Kita-Gebühren

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt, dem Antrag zuzustimmen. Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt, den Antrag für durch Verwaltungshandeln erledigt zu erklären.

Den Stadtverordneten wurde zur Sitzung eine neue Fassung des Antrages vom 05.03.2019 ausgereicht.

Änderungsantrag:

Die Beigeordnete für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, Frau Aubel, empfiehlt, den letzten Absatz des Beschlusstextes zu streichen oder aber eine andere Zeitschiene festzulegen.

Der Stadtverordnete Heuer, Fraktion SPD, beantragt im letzten Absatz den Termin „… Bis April 2019 …“ zu ersetzen durch „…. Mit der neuen Beitragsordnung …“.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Die neue Fassung wird mit dieser Änderung zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert,

mit der Vorlage einer neuen Empfehlung für eine Elternbeitragsordnung für die Inanspruchnahme von Kindertagestätten in der Landeshauptstadt Potsdam eine Kostenkalkulation nach den einzelnen Kostengruppen, die auf die Eltern umgelegt werden können, vorzulegen.

Darüber hinaus soll dargestellt werden, welche Anteile der Gesamtkosten der Kita-Finanzierung jeweils von der Landeshauptstadt Potsdam, dem Land Brandenburg und den Eltern getragen werden.

In diesem Zusammenhang soll aufgezeigt werden, welche Gesamteinnahmen aus Elternbeiträgen die Kita-Träger bzw. die Landeshauptstadt durch Eltern bei Tagespflegepersonen auf Grundlage der Empfehlung bzw. Satzung hatten.

Die Vorlage soll entsprechend dem Beschluss 18/SVV/0396 (Vorlage zur Empfehlung Kita und Satzung Tagespflege vom 01.08.2018) vor dem Einbringen einer neuen Empfehlung für eine Kitaelternbeitragsordnung erfolgen.

Mit der neuen Beitragsordnung soll aufgezeigt werden, was der Unterschied in der Beitragskalkulation der Satzung von 2016 und der seit 01.08.2018 geltenden Empfehlung ist. Es soll in einer kurzen Übersicht dargestellt werden, welche Änderungen es gab und weshalb diese vorgenommen wurden.