05.03.2003 - 3.11 Beschluss über das fortgeschriebene Haushaltssi...

 

Zur o. g. DS wurde ein Austauschblatt (Tabelle zu den HSK-Ausgaben, Seiten 3 und 4) ausgereicht.

 

Als haushaltsbegleitende Maßnahme hat die Fraktion PDS zum Antrag des Kulturausschusses  beantragt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung im Mai 2003 einen Vorschlag zur Sicherung der Zuwendungsempfänger  der Kultur, die von den HSK-Maßnahmen A 15 und A 18 betroffen sind, vorzulegen.

In diesem Zusammenhang mist zu prüfen, inwieweit mehrjährige Vereinbarungen mit den Kulturträgern geschlossen werden können, selbsterwirtschaftete Einnahmen bei diesen verbleiben und sie von laufenden Mittelsperren ausgenommen werden können. 

 

 

Der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner bittet um Terminaufschub, da dies bis Mai 2003 nicht zu leisten sei. Der Vorschlag der Fraktion SPD: Juni 2003 wird durch die Fraktion PDS übernommen.

 

Abstimmung:

Die von der Fraktion PDS beantragte haushaltsbegleitende Maßnahme – mit der Terminänderung Juni 2003 – wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

Abstimmung:

Die  von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte (den Stadtverordneten schriftlich vorliegende)  Absenkung der städtischen Zuschüsse für das Hans-Otto-Theater – 1,5 % gegenüber dem Vorjahr – wird 

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 12 Ja-Stimmen.

 

 

 

Abstimmung

Der Antrag des Ausschusses für Kultur – Seite 13 der o. g. Liste - mit dem Wortlaut:

Der Kulturausschuss beauftragt die Verwaltung, die Positionen in den Maßnahmen A 15 und A 18 unter Bezug auf Gespräche zwischen der Verwaltung und einzelnen Kulturträgern im November 2002 auf den korrekten Stand zu bringen und empfiehlt aus Grundlage für das Verfahren 2004 und 2005 folgende Festlegungen für die Förderung freier Träger und GmbH der Kultur aufzunehmen:

1. mehrjährige Zuschussvereinbarungen bis 2006 (Planbarkeit)

2. Freistellung von laufenden Haushaltssperren (Mittelsicherheit)

3. Verbleib von Mehreinnahmen baei den Kulturträgern (zum Ausgleich der abgesenkten

    Förderung).

Sollten diese Maßnahmen A 15 und A 18 nicht in der vorgeschlagenen Weise geändert werden, sind die Maßnahmen A 15 und A 18 vollständig zu streichen.

wird

mit 13 Ja-Stimmen,

bei  21 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

 

Abstimmung:

Der Änderungsantrag der Fraktion CDU – Seite 13 der o. g. Liste – mit dem Wortlaut:

ViP GmbH: Struktur- und Wirtschaftlichkeitsanalyse in 2003, Prüfung von Synergieeffekten durch interkommunale Zusammenarbeit und stärkeren Einsatz von Subunternehmen.

 

wird

mit 28 Ja-Stimmen angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

 

 

 

 

Die Stadtverordneten Hugler, Hüneke und Dr. Lotz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Kruschat, Laabs und Richter, Fraktion >Die Andere<, sowie Platzeck und Kruczek, Fraktion BürgerBündnis, und der Stadtverordnete Arndt, F.D.P., haben bei der Abstimmung zur o. g. DS mit NEIN gestimmt.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Das fortgeschriebene Haushaltssicherungskonzept wird als Bestandteil des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2003 beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 9 Gegenstimmen.