05.03.2003 - 3.11 Beschluss über das fortgeschriebene Haushaltssi...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.11
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Beteiligungs-, Finanz- und Personalsteuerung
- Datum:
- Mi., 05.03.2003
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:02
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- SB Finanzen und Berichtswesen
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Zur
o. g. DS wurde ein Austauschblatt (Tabelle zu den HSK-Ausgaben, Seiten 3 und 4)
ausgereicht.
Als haushaltsbegleitende Maßnahme hat die Fraktion
PDS zum Antrag des Kulturausschusses
beantragt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der
Stadtverordnetenversammlung im Mai 2003 einen Vorschlag zur Sicherung der
Zuwendungsempfänger der Kultur,
die von den HSK-Maßnahmen A 15 und A 18 betroffen sind, vorzulegen.
In diesem Zusammenhang mist zu prüfen, inwieweit mehrjährige Vereinbarungen mit den Kulturträgern geschlossen werden können, selbsterwirtschaftete Einnahmen bei diesen verbleiben und sie von laufenden Mittelsperren ausgenommen werden können.
Der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner bittet um Terminaufschub, da dies bis Mai 2003 nicht zu leisten sei. Der Vorschlag der Fraktion SPD: Juni 2003 wird durch die Fraktion PDS übernommen.
Abstimmung:
Die von der Fraktion PDS beantragte haushaltsbegleitende
Maßnahme – mit der Terminänderung Juni 2003 – wird
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Abstimmung:
Die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte (den Stadtverordneten schriftlich vorliegende) Absenkung der städtischen Zuschüsse für das Hans-Otto-Theater – 1,5 % gegenüber dem Vorjahr – wird
mit Stimmenmehrheit abgelehnt,
bei 12 Ja-Stimmen.
Abstimmung
Der Antrag des Ausschusses für Kultur – Seite 13 der o. g.
Liste - mit dem Wortlaut:
Der Kulturausschuss beauftragt die Verwaltung, die
Positionen in den Maßnahmen A 15 und A 18 unter Bezug auf Gespräche zwischen
der Verwaltung und einzelnen Kulturträgern im November 2002 auf den korrekten
Stand zu bringen und empfiehlt aus Grundlage für das Verfahren 2004 und 2005
folgende Festlegungen für die Förderung freier Träger und GmbH der Kultur
aufzunehmen:
1. mehrjährige Zuschussvereinbarungen bis 2006 (Planbarkeit)
2. Freistellung von laufenden Haushaltssperren
(Mittelsicherheit)
3. Verbleib von Mehreinnahmen baei den Kulturträgern (zum
Ausgleich der abgesenkten
Förderung).
Sollten diese Maßnahmen A 15 und A 18 nicht in der
vorgeschlagenen Weise geändert werden, sind die Maßnahmen A 15 und A 18
vollständig zu streichen.
wird
mit 13 Ja-Stimmen,
bei 21
Nein-Stimmen abgelehnt.
Abstimmung:
Der Änderungsantrag der Fraktion CDU – Seite 13 der o. g.
Liste – mit dem Wortlaut:
ViP GmbH: Struktur- und Wirtschaftlichkeitsanalyse in 2003, Prüfung von Synergieeffekten durch interkommunale Zusammenarbeit und stärkeren Einsatz von Subunternehmen.
wird
mit 28 Ja-Stimmen angenommen,
bei einigen Gegenstimmen.
Die Stadtverordneten Hugler, Hüneke und Dr. Lotz, Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen, Kruschat, Laabs und Richter, Fraktion >Die
Andere<, sowie Platzeck und Kruczek, Fraktion BürgerBündnis, und der
Stadtverordnete Arndt, F.D.P., haben bei der Abstimmung zur o. g. DS mit NEIN
gestimmt.
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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