20.02.2019 - 4.6 Weiterführende Vorbereitung einer Straßenbahnve...

Herr Heinzel eröffnet den Tagesordnungspunkt und übergibt Herrn Niehoff das Wort. Herr Niehoff bringt die Vorlage für die Verwaltung ein. Der Beschluss soll dazu dienen auch weiterhin eine Handlungsgrundlage vorliegen zu haben. Im Jahr 2020 soll in das Planfeststellungsverfahren eingestiegen werden.

Herr Dr. Wegewitz fragt nach den Kosten der Planung. Herr Niehoff antwortet, dass es bei Planungskosten eine große Varianz gibt. Derzeit ist eine detaillierte Kostendarstellung nicht möglich. Sollte sich im Laufe des Verfahrens herausstellen, dass die Gesamtkosten nicht durch den Sanierungsträger getragen werden können, erfolgt ein neuer Beschlussvorschlag für die Stadtverordnetenversammlung.

Herr Schüler möchte von Herrn Niehoff wissen, was mit der Beschlussvorlage wirklich gemeint ist. Herr Niehoff entgegnet, dass der Beschluss zu weiterführenden Vorbereitung einer Straßenbahnverlängerung benötigt wird, um das Gesamtverfahren weiter voranzutreiben.

Herr Schultheiß stellt fest, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr der entscheidende fachliche Ausschuss ist. Der Ausschuss für Finanzen hat die Aufgabe zu wissen, welche Kosten für den städtischen Haushalt mit einem Vorhaben verbunden sind, auch wenn das Vorhaben erst einmal über den Verkehr in Potsdam betreut wird.

Herr Exner führt aus, dass eine Berücksichtigung im Nachtragshaushalt 2019 erfolgen wird.

Herr Heinzel merkt an, dass ein Antrag vorliegt, der eine Weiterführung der Planungen beinhaltet. Zukünftig muss eine transparente und nachvollziehbare Begründung vorliegen.

Frau Müller verweist darauf, dass die Drucksache Bestandteil der Konsensliste der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2019 war.

Herr Baron von der Osten gen. Sacken stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Rednerliste und des zu Kenntnis Nehmens des Ausschusses für Finanzen, auf Grund der Zuständigkeit des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr und den Ortsbeiräten Fahrland und Neu Fahrland.

Herr Heinzel lässt über den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Baron von der Osten gen. Sacken abstimmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Somit wird die Drucksache durch den Ausschuss für Finanzen zur Kenntnis genommen.

Der Ausschuss für Finanzen nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: