19.02.2019 - 7.5 Bauliche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzier...

Die Tagesordnungspunkte 7.5 und 7.12 werden zusammen behandelt.

Herr Menzel bringt seinen Antrag, DS 19/SVV/0135, ein. Herr Dörr fragt, wie die Schildersituation vor Ort aussehe. Herr Sträter antwortet, dass es sich bei der angesprochenen Straße nicht um eine Spielstraße handeln würde und dort lediglich Tempo 30 gelte. Anschließend bringt Herr Sträter seinen Antrag, DS 19/SVV/0143, ein. Er weist darauf hin, dass Bodenschwellen umfahren werden können und die Verwaltung einen ähnlichen Antrag in der Vergangenheit bereits abgelehnt habe.

Frau Malik schlägt vor, beide Anträge zusammenzuführen. Herr Menzel betont, dass sein Antrag auf Wunsch der Kita-Leitung entstanden sei. Blumenkübel würden den Bürgersteig unter Umständen nicht mehr barrierefrei machen. Herr Dörr sagt, dass etwas passieren müsse. Die Ausgestaltung sei jedoch noch offen und es gebe mehrere Optionen für dieses Problem. Er spricht sich ebenfalls für eine Kombination der Anträge aus. Herr Manteuffel schließt sich dem an und spricht sich gleichzeitig gegen eine Verengung des Bürgersteiges aus. Schutzbügel wären aus seiner Sicht eine Möglichkeit.

Im Anschluss entwickelt sich eine kontroverse Diskussion um die Zusammenführung beider Anträge und deren Inhalt. Im Ergebnis dieser Diskussion werden beide Anträge getrennt und in geänderter Form zur Abstimmung gestellt.

Ergänzungsantrag zur DS 19/SVV/0135

Herr Menzel formuliert folgende Ergänzung zum oben genannten Antrag:

…

Weiterhin wird darum gebeten, dem Überfahren des Gehweges durch geeignete Maßnahmen zu begegnen. (z.B. durch Bügel oder Blumenkübel)

Der so ergänzte Antrag wird zur Abstimmung gestellt:

Der Ortsbeirat beschließt:

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam wird gebeten zu prüfen, wie auf der Stichstraße „An der Sporthalle“ mit baulichen Maßnahmen, wie z.B. Bodenschwellen o. ä., die Kindswohlgefährdung für die unmittelbar an der Straße liegende Krippe und den Kindergarten reduziert werden kann.

Weiterhin wird darum gebeten, dem Überfahren des Gehweges durch geeignete Maßnahmen zu begegnen. (z.B. durch Bügel oder Blumenkübel)