19.02.2019 - 7.8 Nachfrage zur ausstehenden Sachstandsdarstellun...

Herr Menzel bringt den Antrag ein. Frau Malik fragt, warum Herr Menzel diese Frage nicht selbst stelle. Herr Menzel antwortet, dass der Ortsvorsteher der Sprecher und Vertreter des Ortsbeirates sei und deshalb fragen soll. Herr Kaminski bezweifelt, dass der Ortsvorsteher überhaupt eine Anfrage stellen könne und bietet an, selbst eine kleine Anfrage in seiner Funktion als Stadtverordneter zu stellen. Herr Menzel entgegnet, dass der Ortsvorsteher mit seiner Frage ein „Zeichen“ in der Stadtverordnetenversammlung setzen solle. Herr Mehlis, Büro der Stadtverordnetenversammlung, informiert darüber, dass entsprechend der Geschäftsordnung Anfragen ausschließlich durch Stadtverordnete gestellt werden können.

Herr Dörr spricht sich anschließend für den Vorschlag von Herrn Kaminski aus. Herr Sträter unterstützt dies.

Der Antrag wird von Herrn Menzel zurückgezogen.

Beschlussvorschlag:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Ortsbeirat des Ortsteils Groß Glienicke beauftragt den Ortsvorsteher, sich in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der Fragestunde mit der Frage an den Oberbürgermeister zu wenden:

Wann der Oberbürgermeister eine Sachstandsdarstellung zur DS 18/SVV/0064 vom 20.03.2018 zur darin gestellten Bitte “Der Ortsbeirat bittet den Oberbürgermeister, die Auswirkungen der Verkürzung der Buslinie 638 hinsichtlich Fahrgastzahlen, Fahrgastzufriedenheit und Fahrzeiten bis zum Hauptbahnhof überprüfen zu lassen und dem Ortsbeirat im Laufe des Jahres 2018 Bericht zu erstatten.„ geben wird?