12.02.2003 - 5.1 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

Der Oberbürgermeister schlägt vor, die prinzipielle Diskussion zum Haushalt, hier: Tagesordnungspunkt 5.1. bis 5.4. in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses nicht vorzunehmen. Die inhaltliche Diskussion sollte im Finanzausschuss am 19. Februar 2003 geführt werden. Heute sollte nur über den Bereich des Oberbürgermeisters diskutiert werden.

 

Dazu werden von den Mitgliedern des Hauptausschuss keine Einwände vorgebracht.

 

In der sich anschließenden Diskussion stellt Herr Dr. Scharfenberg die Frage nach der Untersetzung der Repräsentationsmittel und der Verfügungsmittel des Oberbürgermeisters, d.h. ob diese in der Höhe wirklich benötigt werden und ob ggf. Mittel für andere Zwecke eingesetzt werden können. Er stellt weiterhin die Frage, warum die Mittel nicht der 5 %-igen Kürzung unterlegen sind.

 

Der Oberbürgermeister macht in seinen Ausführungen deutlich, dass die Repräsentationsmittel ohnehin schon nicht ausreichend seien. Er macht dies anhand eines Beispiels deutlich. Ansonsten seien die Mittel um 400 € gekürzt worden und unterliegen einer 7 %-igen Sperre.

 

Herr Bruch fragt nach der Vervollständigung der Unterlagen zum Haushalt, z.B. Folgekostenbetrachtung.

 

Wie Herr Exner ausführt, sei man bemüht, bis zum Finanzausschuss am 19.02.2003 die Unterlagen zu vervollständigen, diese befinden sich derzeit im Druck.

 

Zur Frage von Herrn Dr. Scharfenberg, ob dies auch für die Frage der Lohn- und Gehaltsangleichung gelte, antwortet Herr Exner mit „Ja“.

 

Herr Dr. Scharfenberg stellt weiterhin die Frage nach dem Stand der Bildung des Fachbereiches Wirtschaft, Marketing, Kommunikation, die im Hauptausschuss in frage gestellt worden sei; welche Effekte seien entstanden und wie wirke sich die Struktur aus.

 

Der Oberbürgermeister äußert dazu, dass man dabei sei, diesen Fachbereich anders zu strukturieren, z.B. die Wirtschaftsförderung herauszulösen und dem Oberbürgermeister direkt zu unterstellen.

Beschlusstext:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Stimmenthaltung: