12.03.2019 - 4.1 Barrierefreier Gehwegausbau Straße Am Friedhof ...

Herr Jäkel nimmt zu dem Vorschlag aus der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr, den Antrag in Form einer Kleinen Anfrage beantworten zu lassen, Stellung. Seine Fraktion möchte den Antrag, inklusive der bereits eingefügten Ergänzung „unter Berücksichtigung der Prioritätenliste“ sowie der Änderung der Terminstellung auf Mai 2019 aufrechterhalten.

Auf eine Nachfrage zur Prioritätenliste von Frau Hüneke geht Herr Jäkel ein.

Herr Eichert hält eine Kleine Anfrage in diesem Zusammenhang für geeigneter und könne dem Antrag nicht zustimmen.

Frau Hüneke unterbreitet den Vorschlag, die Forderung des Antrags zur Bearbeitung in das Fußwegekonzept zu geben.

Herr Jäkel erhält den Antrag, dem Wunsch der Fraktion folgend, aufrecht.

Der Vorsitzende stellt den geänderten Antrag zur Abstimmung.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt unter Berücksichtigung der Prioritätenliste zu prüfen, bis wann ein barrierefreier Ausbau des Gehweges auf der rechten Seite der Straße Am Friedhof im Stadtteil Alt-Drewitz bis zum Eingang des Friedhofes erfolgen kann.

Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam wird im JanuarMai 2019 über die Umsetzung informiert.

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.

Frau Hüneke macht aufmerksam, dass ihr Änderungsantrag nicht abgestimmt wurde und kritisiert dieses Vorgehen. Sie besteht jedoch nicht auf einer Abstimmung. Herr Jäkel erklärt, dass kein expliziter Änderungsantrag vorlag.