12.03.2019 - 4.5 Handlungskonzept zur Weiterentwicklung des ÖPNV...

Herr Eichert bringt die neue Fassung des Antrags ein und begründet sie.

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Weiterentwicklung des ÖPNV in Potsdam einen ModalSplit-Anteil von 25 % als aktuelle Zielvorgabe anzustreben und zu prüfen, welche Voraussetzungen für die Erreichung dafür notwendig sind. Das Ergebnis muss als Grundlage für die weiteren Planungen und Konzepte, wie bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplans und des Stadtentwicklungskonzeptes Verkehr, verankert werden.

Dazu gehören u.a.

-          die stufenweise Erschließung des Entwicklungsgebietes Krampnitz mit Bussen und die Bearbeitung der Straßenbahnplanungen nach Fahrland bis zur Planfeststellungsreife

-          die Entwicklung und Anbindung weiterer Wohngebiete an das ÖPNV-Netz

-          der Umbau der Friedrich- Ebert-Straße (z. B. Barrierefreiheit)

-          Verbesserung der Anbindung der Ortsteile und des ländlichen Raums

-          Barrierefreiheit (insbesondere der Ersatzbeschaffung für die hochflurigen Tatra Wagen)

-          wachstumsbedingte Maßnahmen zum Qualitätserhalt und zur Leistungssteigerung im Liniennetz, beim Fuhrpark und auf dem Betriebshof

-          Ausarbeitung einer Dekarbonisierungsstrategie (alternative Antriebe) für den Busbereich

-          Finanzplanung im Zusammenhang mit der Haushaltsaufstellung und Wirtschaftlichkeitsüberlegungen incl. dem Einwerben von Fördermitteln

-          Abstimmung zwischen der LHP und der Gesellschafterin SWP zur Sicherstellung der für die o.g. Aufgaben erforderlichen finanziellen Ausstattung der VIP

-          alle den ÖPNV betreffenden Vorgaben, die in anderen Stadtentwicklungsbeschlüssen oder Konzepten aufgeführt sind.

Im Einzeln sind in die Planungen und Prüfungen aufzunehmen:

-          notwendige Fahrzeugbeschaffungen

-          notwendige Infrastrukturmaßnahmen

-          personelle Voraussetzungen für die Planungen, deren Umsetzung und den späteren Betrieb

-          notwendige Investitionen und mögliche Fördermittel und

-          daraus resultierende Betriebskosten.“

Er bittet um Zustimmung.

Herr Niehoff (Bereich Verkehrsentwicklung) teilt mit, dass die Verwaltung mit der neuen Fassung mitgehen kann.

Der Vorsitzende stellt die neue Fassung zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die neue Fassung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Weiterentwicklung des ÖPNV in Potsdam einen ModalSplit-Anteil von 25 % als aktuelle Zielvorgabe anzustreben und zu prüfen, welche Voraussetzungen für die Erreichung dafür notwendig sind. Das Ergebnis muss als Grundlage für die weiteren Planungen und Konzepte, wie bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplans und des Stadtentwicklungskonzeptes Verkehr, verankert werden.

Dazu gehören u.a.

-          die stufenweise Erschließung des Entwicklungsgebietes Krampnitz mit Bussen und die Bearbeitung der Straßenbahnplanungen nach Fahrland bis zur Planfeststellungsreife

-          die Entwicklung und Anbindung weiterer Wohngebiete an das ÖPNV-Netz

-          der Umbau der Friedrich- Ebert-Straße (z. B. Barrierefreiheit)

-          Verbesserung der Anbindung der Ortsteile und des ländlichen Raums

-          Barrierefreiheit (insbesondere der Ersatzbeschaffung für die hochflurigen Tatra Wagen)

-          wachstumsbedingte Maßnahmen zum Qualitätserhalt und zur Leistungssteigerung im Liniennetz, beim Fuhrpark und auf dem Betriebshof

-          Ausarbeitung einer Dekarbonisierungsstrategie (alternative Antriebe) für den Busbereich

-          Finanzplanung im Zusammenhang mit der Haushaltsaufstellung und Wirtschaftlichkeitsüberlegungen incl. dem Einwerben von Fördermitteln

-          Abstimmung zwischen der LHP und der Gesellschafterin SWP zur Sicherstellung der für die o.g. Aufgaben erforderlichen finanziellen Ausstattung der VIP

-          alle den ÖPNV betreffenden Vorgaben, die in anderen Stadtentwicklungsbeschlüssen oder Konzepten aufgeführt sind.

Im Einzeln sind in die Planungen und Prüfungen aufzunehmen:

-          notwendige Fahrzeugbeschaffungen

-          notwendige Infrastrukturmaßnahmen

-          personelle Voraussetzungen für die Planungen, deren Umsetzung und den späteren Betrieb

-          notwendige Investitionen und mögliche Fördermittel und daraus resultierende Betriebskosten.