21.03.2019 - 3.4 Öffentlicher Grillplatz auf der Grünfläche an d...

Herr Walter bringt den Antrag ein und verweist auf das noch folgende Rederecht von Frau Vetter.

Zunächst nimmt Frau Nunn ihr Rederecht wahr. Sie verweist auf ihre umfangreiche schriftliche Ausarbeitung sowie Fotomaterial, das den Mitgliedern im Vorfeld der Sitzung zugegangen ist. Als direkte Anwohnerin ist sie bereits jetzt von regelmäßiger Ruhestörung, vor allem in den Nachtstunden, betroffen. Sie spricht sich gegen die geforderte Errichtung eines Grillplatzes aus, auch aus Sorge, die Zustände vor Ort zu verschärfen. Für die Anwohner gebe es Grillplätze im Innenhof; ein zusätzlicher sei nicht nötig. Neben denkmalschutzrechtlichen Bedenken ist es vor allem die nächtliche Ruhestörung (Partylärm), die den Anwohnern in hohem Maße zu schaffen macht. Schlaf sei dann nicht mehr möglich. Sie bittet, dem Antrag nicht zuzustimmen.

Frau Vetter (Anwohnerin Potsdam West) nimmt ihr Rederecht wahr. Sie verweist auf ihre Rede aus der Stadtverordnetenversammlung vom 6.3.2019 und möchte hier auf ihre Vorrednerin eingehen. Sie sieht in der Errichtung eines Grillplatzes eine gute Alternative zu einem Verbot. Der dafür vorgesehene Platz sei ausreichend weit von den Anwohnern entfernt. Frau Vetter setzt sich für ein verstärktes Miteinander der potentiellen Grillplatznutzer und der Anwohner ein – Kommunikation sei hier der entscheidende Schlüssel. Nutzer seien nicht nur störende Jugendliche, sondern auch Familien. Sie bittet um Zustimmung zum vorliegenden Antrag.

Herr Walter bezieht sich auf die Rede von Frau Nunn und verwahrt sich explizit gegen ihre Anmerkung, mit der sie die Grüne Jugend als „Holzkohleverbrenner“ und Zerstörer des tropischen Regenwaldes darstellt.

Er weist darauf hin, dass der Nutzungsdruck solcher Flächen im Stadtgebiet zunehmen wird. Dem müsse Rechnung getragen werden. Auch er plädiert für ein Aufeinanderzugehen der Parteien und mehr Kommunikation.

Herr Wohlfahrt spricht sich ebenfalls für mehr Miteinander aus. Er empfiehlt, sich mit den Anwohnern zusammenzusetzen und beispielsweise das Stadtteilnetzwerk Potsdam West mit einzubeziehen. Auch er beklagt fehlende Freiräume im Stadtgebiet. Das Bedürfnis nach Freiraum und Begegnung dürfe nicht ignoriert werden.

Frau Lentz spricht sich gegen die Errichtung eines Grillplatzes aus. Sie bezweifelt, dass dieser in einer verträglichen Weise genutzt werden würde. Ihrer Erfahrung nach (siehe Volkspark) wird die Nutzung für die Allgemeinheit nicht möglich sein, da solche Plätze in der Regel durch eine bestimmte Klientel vereinnahmt werden.

Herr Rietz schließt sich den Ausführungen von Frau Lentz an. Er befürchtet zudem, dass sich die Nutzung nicht auf die dafür vorgesehene Fläche beschränken wird und damit die umliegenden denkmalgeschützten Güter gefährdet seien.

Herr Henning erkundigt sich nach der Erfahrung der Verwaltung bezüglich der Grillplätze im Volkspark. Seiner eigenen Erfahrung nach war die Nutzung dort stets kooperativ, auch im Hinblick auf die Müllentsorgung. Er sieht das Problem an diesem Standort vielmehr im Verlust von Fläche auf dem Gelände des Luftschiffhafens. Die Stadt müsse grundsätzlich entsprechende Angebote für die Einwohnerschaft schaffen.

Herr Jäkel schließt sich dem von einigen Mitgliedern angesprochenen Bedenken hinsichtlich der Müllbeseitigung an. Solange vor Ort eine persönliche Verantwortlichkeit besteht sei dies kein Problem, falle diese weg, kümmert sich erfahrungsgemäß niemand. Er verweist auf die Stellungnahme der Wohnungsbaugenossenschaft (WBG) Potsdam-West eG (die den Mitgliedern vorliegt), die sich ebenfalls gegen die Errichtung eines Grillplatzes ausspricht. Herr Jäkel verweist auf vorhandene Grillmöglichkeiten im Stadtgebiet. Dies solle stärker gegenüber der Bevölkerung kommuniziert werden. Er benennt u.a. den Volkspark mit verschiedenen Möglichkeiten sowie den Jugendclub in der Kastanienallee.

Herr Schenke (Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen) erklärt, dass in Potsdam kein generelles Grillverbot besteht. Auch er verweist auf ausgewiesene abgeschlossene Grillplätze (siehe Volkspark). Auch in der Nähe des Schillerplatzes gibt es Alternativen. Die Verwaltung spricht sich gegen den Antrag aus.

Auf Nachfragen und Anmerkungen der Mitglieder geht Herr Schenke ein.

Die Vorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, statt eines Grillverbots einen Grillplatz auf der Grünfläche an der Fähre nach Hermannswerder einzurichten. Auf der Grünfläche zwischen Wielandstraße und Havel besteht seit einiger Zeit ein ausgeschildertes Grillverbot. Da die Wiese für alle Altersgruppen ein beliebter Ort der Naherholung und Freizeitgestaltung ist, soll den Anwohner*innen und Gästen ein Grillplatz bereitgestellt werden, um die Grünfläche weiterhin für die gemeinschaftliche Nutzung attraktiv zu machen. Dieser Grillplatz sollte den Sicherheitsvorschriften entsprechen, Möglichkeiten der nachhaltigen Abfallentsorgung (Mülltrennung) bieten und eine Erläuterung über Nutzungsbestimmungen aufweisen.

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung den Antrag abzulehnen.