25.02.2003 - 3.1 Beschlussvorlage zur öffentlichen Auslegung des...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.1
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Stadterneuerung und Denkmalpflege
- Gremium:
- Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
- Datum:
- Di., 25.02.2003
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Oberbürgermeister
- Beschluss:
- vertagt
Der Vorsitzende verweist auf die
ausführliche Erörterung in der letzten Sitzung und den vorangegangenen
Ortstermin und schlägt zum weiteren Verfahren vor, dass zunächst die bisherigen
Antragsteller Gelegenheit erhalten, ihre Anträge ggf. zu modifizieren und dann
evtl. weitere Anträge aus dem Ausschuss zu behandeln.
Herr Jäkel stellt folgenden modifizierten Antrag (in der vom Antragsteller im Verlauf der Diskussion geringfügig veränderten Form):
1. „Das Baufeld III im Bereich A 38
wird auf den Bestand reduziert (A38)
Die vorgesehene Erweiterung im
Bereich A 39, A 40 wird verringert auf die Länge der 2 rückseitigen
Bestandsgebäude und in der Höhe begrenzt auf 2 Geschosse plus Pultdach.
2. Das Baufeld II im Bereich A 25,
A 26, A 27, A 28 entfällt und wird ersetzt durch die Festsetzung von
Grünfläche/Freifläche
3. Das Baufeld II im Bereich A 60,
A 61 wird begrenzt auf die Länge der 2 rückseitigen Bestandsgebäude hinter
Mittelstraße 7,8 + 9 (ohne 6) und wird in der Höhe begrenzt auf 1 Geschoss plus
Pultdach.“
Herr Dr. Seidel stellt folgenden modifizierten Antrag:
„Das zusätzliche 1. Baufeld im Hof
Benkertstr.9 ist herauszunehmen. Das zusätzliche 2. Baufeld (A 68, A 69, A 70,
A 75, A 76) wird auf zwei Geschosse begrenzt.“
Frau Reiß stellt folgenden Änderungsantrag zum modifizierten Änderungsantrag von Herrn Dr. Seidel:
„Das Baufeld A 75, A 76 ist in eine Flucht mit der Verlängerung des
Seitengebäudes Mittelstr. 11 zu
bringen“
Frau Reiß stellt
folgenden zusätzlichen Änderungsantrag:
„ Das Baufeld auf
den Grundstücken Benkertstr. 7 + 8 ist um 90° auf den Bestand im Hinterhof 8 zu drehen.“
Herr Dr. Seidel stellt folgenden Änderungsantrag zu Pos. 3 im modifizierten Änderungsantrag von Herrn Jäkel:
„(ohne 6) ist zu streichen“
Abstimmung zum
Änderungsantrag von Frau Reiß zum modifizierten Änderungsantrag von
Herrn Dr. Seidel
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 3
Ablehnung: 4
Stimmenenthaltung: 1
Abstimmung zum modifizierten Änderungsantrag von Dr. Seidel
Abstimmungsergebnis: zum 1. Satz
Zustimmung: 6
Ablehnung: 2
Stimmenenthaltung: 0
Abstimmungsergebnis: zum 2. Satz
Zustimmung: 8
Ablehnung: 0
Stimmenenthaltung: 0
Abstimmung zum Änderungsantrag von Frau Reiß
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 7
Ablehnung: 0
Stimmenenthaltung: 1
Abstimmung zum modifizierten Änderungsantrag von Herrn Jäkel
Abstimmungsergebnis zum 1. Absatz:
Zustimmung: 7
Ablehnung: 0
Stimmenenthaltung: 1
Abstimmungsergebnis zum 2. Absatz:
Zustimmung: 7
Ablehnung: 0
Stimmenenthaltung: 1
Abstimmung zum Änderungsantrag von Dr. Seidel zum 3. Absatz
im modifizierten Änderungsantrag
von Herrn Jäkel
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 5
Ablehnung: 2
Stimmenenthaltung: 1
Abstimmung zum geänderten modifizierten Änderungsantrag (3.
Absatz) von Herrn Jäkel
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 7
Ablehnung: 0
Stimmenenthaltung: 1
Beschlusstext:
Die Verwaltung erklärt, dass sie die durch die
Ausschussvoten empfohlenen Änderungen in die Festsetzungen des B-Plan-Entwurfes
einarbeiten, auf etwaige Konflikte prüfen und die Begründung entsprechend
anpassen wird. Die Vorlage wird in entsprechend veränderter Form dann erneut
den Gremien vorgelegt, da nur mit diesen Überarbeitungen ein rechtlich
korrekter Auslegungsbeschluss gefasst werden kann.
Der Ausschuss stimmt der vorgeschlagenen Verfahrensweise zu.