25.02.2003 - 4.1 Werbesatzung

Herr Arndt (FDP) stellt Ziel und Inhalt des Antrages vor und betont vor allem die Notwendigkeit konkreter und nachvollziehbarer Regelungen, die für die Gewerbetreibenden unmittelbar erkennen lassen, welche Form der Werbung zugelassen ist. Zugleich soll dafür Sorge getragen werden, dass die Regelungen in einfacher Struktur an vergleichbaren Standorten in gleicher Weise gelten.

 

In der Diskussion wird deutlich, dass die Ziele und Regelungsvorschläge im wesentlichen breite Übereinstimmung finden. Die Verwaltung verdeutlicht, in welcher Form und Verfahrensabwicklung die Gesamtüberarbeitung der Werbesatzung erfolgen soll und weist auf den Zusammenhang zur anstehenden Novellierung der Landesbauordnung hin.

 

 

Frau Hüneke übernimmt die Leitung der Sitzung.

 

Beschlusstext: geänd:

 

 

Herr Lehmann stellt folgenden Änderungsantrag:

„ Die Verwaltung wird angehalten, die Überlegungen der DS 03/0036 –größtmöglich- in die zu überarbeitende Werbesatzung aufzunehmen“

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Abstimmung zum Änderungsantrag von Herrn Lehmann

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                        8

Ablehnung:                        0

Stimmenenthaltung:                        0