12.03.2019 - 4.15 Bebauungsplan Nr. 160 "Westlicher Universitätsc...

Frau Eichler (Bereich Verbindliche Bauleitplanung) bringt die Vorlage ein.

Aufgrund der aktuellen Eigentumsverhältnisse wurden zwei Varianten des Masterplans entwickelt, eine „Vorzugsvariante“ und eine zweite Variante „HPI-autonom“. Frau Eichler erläutert die wesentlichen Merkmale beider Varianten.

Aus der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung ist keine eindeutige Bevorzugung einer Variante hervorgegangen. Bei der Vorzugsvariante gab es Bedenken seitens des Brandenburgischen Landesbetriebs für Liegenschaften und Bauen (BLB) hinsichtlich der Verdrängung von Stellplätzen der Universität Potsdam, die zu berücksichtigende bestehende Rigolenentwässerung und Versickerung des überschüssigen Regenwassers.

Die vorgetragenen Bedenken zur Vorzugsvariante können aus Sicht der Verwaltung im weiteren Bebauungsplanverfahren gelöst werden und stehen einer Umsetzung der Vorzugsvariante nicht entgegen. Sowohl städtebaulich als auch funktional wird hier der Campus deutlich aufgewertet. Zugleich steht eine größere Fläche für Bau- und Freiräume zur Verfügung. Entsprechende Lösungsangebote insbesondere zur Herstellung von Ersatzstellplätzen für die Universität als auch die Einbeziehung der Regenentwässerung der Universitätsflächen in das Gesamt-Entwässerungskonzept sind bereits Gegenstand der Grundstücksverhandlungen zwischen der Hasso-Plattner-Stiftung und dem Land Brandenburg. Deswegen sollte die Vorzugsvariante Grundlage für das weitere Bebauungsplanverfahren sein.

Der Beschluss dieser Vorlage hilft, die Positionierung der Verwaltung gegenüber dem Verhandlungspartner nochmals hervorzuheben. Frau Eichler bittet daher dringend um Zustimmung.

Herr Goetzmann (Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung) geht klarstellend auf Nachfragen vor allem zu den Stellplätzen ein. Die in Rede stehenden 159 Stellplätze aus der Vorzugsvariante werden an anderer Stelle in der Nähe der Eisenbahnanlagen gesichert.

Frau Hüneke äußert sich hinsichtlich des zu erhaltenen Baumbestands enttäuscht. Es mussten mehr Bäume aufgegeben werden als erwartet. Daher solle der Beschlusstext wie folgt ergänzt werden: „Dem Baumbestand ist weiterhin eine hohe Priorität einzuräumen.“

Herr Goetzmann erinnert in diesem Zusammenhang an die dazu geführte Diskussion und die Festlegung auf 75 – 80 Prozent erhaltbaren Baumbestands.

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Ergänzung des Beschlusstextes um den Satz, „Dem Baumbestand ist weiterhin eine hohe Priorität einzuräumen.“ von Frau Hüneke zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: mit 4:0:1 angenommen.

Der Vorsitzende stellt die ergänzte Vorlage zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Das Bebauungsplanverfahren Nr. 160 „Westlicher Universitätscampus Griebnitzsee“ ist auf der Grundlage der im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung als „Vorzugsvariante“ benannten Planung fortzuführen. (siehe Anlagen 1 und 2).

Dem Baumbestand ist weiterhin eine hohe Priorität einzuräumen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.