26.03.2019 - 4.8 Car Sharing Angebot

Frau Hüneke bringt den Antrag mit der Ergänzung im September 2019 zu berichten ein.

Herr Niehoff (Bereich Verkehrsentwicklung) berichtet, dass die Landeshauptstadt Potsdam 2018 ein Standortkonzept für öffentliche Ladeinfrastruktur auf den Weg gebracht hat, in welches auch der Wunsch nach Ansätzen für Carsharing-Standorte eingeflossen ist und Standorte benannt worden sind. Die Angebotsnachfrage ist bisher gering. Beispielsweise besteht die Nachfrage in Berlin größtenteils innerhalb des S-Bahn-Ringes.

Herr Niehoff ergänzt, dass es zur Bevorrechtigung bisher nur das Bundesgesetz gibt, welches nur für Bundesfernstraßen gilt. Man ist im Gespräch und wirbt auch dafür, dass auf Landesebene die Untersetzung des Gesetzes vorgenommen wird, so dass die Attraktivität gesteigert werden könnte.

Herr Eichert stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Antrag „durch Verwaltungshandeln erledigt“ zu erklären.

Frau Hüneke stimmt als Antragstellerin zu und bittet die Ausführungen von Herrn Niehoff in die Niederschrift aufzunehmen.