26.03.2019 - 4.13 Sicherheitsabstand für Radfahrer/innen

Herr Kuppert bringt den Prüfantrag ein.

Herr von Einem (Bereich Verkehrsentwicklung, Radverkehrsbeauftragter) begrüßt den Antrag und schlägt vor den Punkt 1 zu streichen, da das Thema Hinweisschilder zum richtigen Überholabstand im Rahmen der Beschlussfassung des Radverkehrskonzepts 2017 auf Wunsch der Fraktion DIE aNDERE bereits geprüft und aufgrund der Übersichtlichkeit im Straßenraum (Thema Schilderwald) von der Verwaltung verworfen wurde. Ergänzend bittet Herr von Einem die Terminstellung auf November 2019 zu verändern.

Herr Eichert bekräftigt, dass die Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer gut sei und dem Grundgedanken gefolgt werden könne.

Frau Hüneke regt an auch dafür zu werben, dass das Fahren der Radfahrer/innen auch am Tage mit Licht erfolgt und stellt den Antrag, dies in den 3. Punkt des Beschlusstextes aufzunehmen.

Herr Kuppert übernimmt für die antragstellende Fraktion die Änderungsvorschläge der Verwaltung, lehnt jedoch die von Frau Hüneke vorgeschlagene Ergänzung ab.

Nach kurzer Diskussion verschiedener Ausschussmitglieder zieht Frau Hüneke ihren Ergänzungsantrag zurück, so dass der Ausschussvorsitzende folgende geänderte Fassung zur Abstimmung stellt:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob in Potsdam die folgenden Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrer/innen gegenüber überholenden Kraftfahrzeugen umgesetzt werden können:

Aufstellen von Verkehrsschildern an Orten mit Radverkehrsanlagen, die nicht den heutigen Standards entsprechen und somit eine besondere Gefahrenlage für Radfahrende bedeuten (wie z.B. in der Behlertstraße),

1. Nutzung der LED-Anzeigetafeln für Verkehrsmeldungen, um regelmäßig auf den nötigen Sicherheitsabstand für Radfahrer/innen hinzuweisen,

2. Werbung für ausreichenden Seitenabstand zu Radfahrer/innen auf der Rückseite einiger Busse des städtischen Verkehrsbetriebes VIP GmbH und

3. gemeinsame Aktionstage von Polizei und Ordnungsamt, um Autofahrer/innen über die Gefahren von fehlenden Sicherheitsabständen aufzuklären.

Das Prüfergebnis soll den Stadtverordneten im Mai November 2019 vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis: