11.03.2019 - 8.8 Kinderarbeitsfreie Grabsteine

Der Antrag wird vom Stadtverordneten Walter namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht. Er beantragt anschließend die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung.

Abstimmung:

Die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, dass zukünftig auf Friedhöfen der Landeshauptstadt Potsdam nur noch diejenigen Grabsteine und Grabeinfassungen aus Naturstein aufgestellt werden dürfen, die nachweislich ohne den Einsatz von Kinderarbeit hergestellt worden sind.

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zum 3. Quartal 2019 einen Vorschlag zu unterbreiten, wie eine entsprechende Regelung im Ortsrecht umgesetzt werden kann. Diese Regelung soll die entsprechenden Vorschriften in §34 des Brandenburgischen Bestattungsgesetzes in seiner Änderung vom 19.09.2018 aufgreifen. Der Vorschlag soll auch Übergangsfristen enthalten, sodass Steinmetze vorhandenes Material verarbeiten können.