11.03.2019 - 8.12 Gerechtes Parken in Drewitz - Senkung der Kost...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.12
- Zusätze:
- Fraktionen SPD und CDU/ANW
- Datum:
- Mo., 11.03.2019
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Fortsetzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion SPD
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Der Antrag wird vom Stadtverordneten Keller namens der Fraktionen SPD und CDU/ANW eingebracht. Er beantragt anschließend die Überweisung in den Hauptausschuss.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Stadtverordnete Schüler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt darüber hinaus die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr.
Abstimmung:
Die Überweisung in den Hauptausschuss sowie in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr wird
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich als Gesellschafter der ProPotsdam für die Senkung der Kosten der Anwohnerparkkarten für Wohngebietsstellplätze in Drewitz einzusetzen.
Die Kosten für eine Anwohnerparkkarte in Drewitz sollen in Zukunft an die Höhe der Kosten bei Ausstellung eines Bewohnerparkausweises durch die Landeshauptstadt Potsdam angeglichen werden.
Über das Ergebnis bzw. die Umsetzung ist die Stadtverordnetenversammlung im April 2019 zu informieren.