11.03.2019 - 8.24 Einwohner*innenversammlung RAW-Bebauung

Auf eine Einbringung des Antrags wird verzichtet, da kein Mitglied der Fraktion DIE aNDERE anwesend ist.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Heuer, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss zur Erledigung.

Abstimmung:

Die Überweisung in den Hauptausschuss zur Erledigung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 6 Nein-Stimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gem. § 4 Abs. 1 a der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam eine Einwohnerversammlung für die Anwohner*innen des RAW-Geländes durchzuführen.

Die Einwohnerversammlung soll die betroffenen Anwohner*innen über die Auswirkungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Neue Halle/östliches RAW Gelände“ (18/SVV/0861) informieren und insbesondere die folgenden Punkte beinhalten:

1. die sozialen Auswirkungen des Bauvorhabens im Umfeld des RAW-Geländes

(insbesondere Mietentwicklung und Absicherung der Bestandsmietparteien),

2. die Auswirkungen der geplanten Bebauung auf das Verkehrsaufkommen und auf die Verkehrsführung,
3. die Inanspruchnahme der vorhandenen sozialen Infrastruktur und
4. die baulichen Veränderungen entlang der Friedrich-Engels-Straße.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die erwarteten Auswirkungen umfassend darzustellen und die Möglichkeiten zur Vermeidung und Reduzierung ungewünschter Nebeneffekte zu erläutern. Es ist außerdem darüber zu informieren, welche weiteren Maßnahmen in Planung sind, die im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan stehen.