11.03.2019 - 8.28 Schulstandort Waldstadt-Süd

Der Antrag wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht und die Überweisung in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff) und für Bildung und Sport beantragt.

Anschließend bringt der Stadtverordnete Hohloch namens der Fraktion AfD den Änderungsantrag vom 04.03.2019 ein.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Walter, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt darüber hinaus die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung.

Abstimmung:

Die Überweisung in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff), für Bildung und Sport und für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung einschließlich des o.g. Änderungsantrages wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die geplante Entwicklung des Schulstandortes Waldstadt-Süd soll unter der Voraussetzung weitergeführt werden, dass das Landschaftsschutzgebiet nicht einbezogen werden muss.

Für die vorgesehene Entwicklung von Sportflächen sollen andere Flächen (zum Beispiel Kulturbodendeponie) in Anspruch genommen werden.