26.03.2019 - 4.7 Konkretisierung der Studie für bahnbegleitenden...

Herr Jäkel bringt den Antrag ein und begründet ihn.

Herr Kuppert stellt für die Fraktion DIE aNDERE die folgende neue Fassung des Änderungsantrages 19/SVV/0153 vor:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die zwei möglichen Radverbindungen zwischen Potsdam-West und Hauptbahnhof aufzuzeigen und die Machbarkeit zu prüfen. Dabei sollen die Varianten über Hermannswerder und der Speicherstadt sowie entlang des Bahndamms gegenüber gestellt und Vor- und Nachteile ermittelt werden.

Zudem ist die Grüne Welle für Radfahrer auf der Breiten Straße und im Bahnhofsumfeld gemäß Beschluss DS 17/SVV/0020 zu prüfen.“

Herr Eichert bittet den Potsdamer Süden nicht zu vergessen und bittet den Antrag zurückzustellen und mit der nächsten Radverkehrsplanung wieder aufzurufen.

Herr Heuer hat die Erwartungshaltung an die Verwaltung, die Konzeptideen einzuordnen und in Form einer Priorisierung darzustellen, was in der Abfolge möglich wäre.

Herr von Einem erinnert, dass der Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2015 eine Machbarkeitsstudie zu Radschnellverbindungen vorgelegt worden ist, die auch die gewünschte Trasse bahnbegleitend zwischen Potsdam West und dem Hauptbahnhof umfasst. Die Maßnahme ist jedoch im Radverkehrskonzept der Landeshauptstadt Potsdam nicht unter die prioritär zu errichtenden Radverkehrsanlagen gekommen. Daher könne erst mit der Fortschreibung des Radverkehrskonzepts ab dem Jahr 2025ff. eine erneute Prüfung und weiterführende Planung dieser Verbindung erfolgen. Die in den kommenden Jahren zur Verfügung stehenden Finanz- und Personalkapazitäten sind an die Umsetzung der im Radverkehrskonzept 2017 beschlossenen Maßnahmen gebunden. Anderslautende Beschlüsse hätten zur Folge, dass andere im Radverkehrskonzept Potsdam beschlossene Maßnahmen zeitlich verschoben werden müssten.

Frau Reimers stellt fest, dass dies bereits Gegenstand des Verwaltungshandeln ist und verweist auf das abgestimmte und abzuarbeitende Radverkehrskonzept, so dass beide Anträge nicht erforderlich sind.

Herr Kirsch bekräftigt, dass die Kapazitäten der Verwaltung bereits ausgeschöpft sind und würde beide Anträge ablehnen, da sie derzeit zu früh sind.

Herr Eichert schließt sich seinen beiden Vorrednern an.

Herr Jäkel hält den Antrag nicht für erledigt und hält an dem Wunsch auf Abstimmung des Antrages fest, um zu einem Erkenntnisgewinn zu gelangen. Der hohe Nutzerbedarf im Stadtzentrum und die bevorstehende Bebauung der Speicherstadt rechtfertigen eine alsbaldige Vervollständigung der Unterlagen zu diesem innerstädtisch wichtigen Wegeabschnitt.

Herr Rubelt verweist ebenfalls auf die Ressourcen von Personal und Finanzen. Die vorhandene Machbarkeitsstudie nochmals zu durchleuchten, wäre nicht sinnvoll, da diese Verfahrensweise der gefassten Priorisierung widerspreche.

Herr Kuppert zieht den Änderungsantrag der Fraktion DIE aNDERE zurück, bittet aber die Prüfung der Grünen Welle für Radfahrer auf der Breiten Straße nicht aus den Augen zu verlieren.

Der Ausschussvorsitzende stellt den unveränderten Antrag 19/SVV/0153 zur Abstimmung:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Ergänzung der Machbarkeitsstudie „Radschnellverbindungen“, DS 15/SVV/0585, eine Konkretisierung zur Schaffung eines Fuß- und Radweges im Bereich zwischen Potsdam-West, Kiewitt und Speicherstadt/ Hauptbahnhof auf der Nordseite des Bahndamms zu beauftragen.

Ziel ist die aktualisierte Klärung der Trassenfindung und der Umsetzbarkeit sowie des Finanzbedarfes für diese ergänzende wichtige Wegeverbindung abseits der Straßenverkehrstrassen.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Mai 2019 über die zur Beauftragung der Machbarkeitsstudie eingeleiteten Schritte zu informieren.
 

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung den Antrag abzulehnen: