20.03.2019 - 4.8 Straßensanierungskonzept 2030

Herr Heuer eröffnet den Tagesordnungspunkt und übergibt Herrn Hohloch das Wort. Dieser bringt den Antrag ein und verweist auf den Sanierungstau des Potsdamer Straßensystems.

Herr Schenke führt aus, dass eine Umsetzung des Antrages mindestens 12 Millionen Euro pro Jahr über einen Zeitraum von 10 Jahren bedeuten würde. Er erinnert an die Mitteilungsvorlage aus dem September 2018, die fortgeschrieben wird. Weiterhin werden, bei Bekanntwerden der Haushaltsansätze für die nächsten Jahre, Priorisierungen für die kommenden 5 Jahre avisiert.

Frau Müller stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung zum Schluss der Debatte und Abstimmung auf Erledigung durch Verwaltungshandeln. Herr Hohloch hält eine Gegenrede, in dem er zum Ausdruck bringt, dass er eine derzeitige Regelung nicht sieht und ein Baustellenmanagement so nicht gegeben ist.

Herr Heuer stellt den Geschäftsordnungsantrag auf „durch Verwaltungshandeln erledigt“ zur Abstimmung. Dieser wird mehrheitlich angenommen.

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Vorlage durch Verwaltungshandeln für erledigt zu erklären.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei den Vorbereitungen zur Fortschreibung des STEK Verkehrs ein Straßensanierungskonzept für den Zeitraum bis 2030 einzuarbeiten. Zielstellung dieses Konzeptes ist es, den enormen Sanierungsrückstau auf 20% der Sanierungsmasse zu reduzieren und die Verkehrsbehinderungen für die Potsdamer dabei so gering wie möglich zu halten.

Abstimmungsergebnis: