21.03.2019 - 3.2 Bioabfallvergärungsanlage in Potsdam

Herr Walter bringt den Antrag ein und begründet ihn.

Frau Prestin (Bereich öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger, Abfallentsorgung) erklärt, dass eine entsprechende Ausschreibung läuft. Allerdings plane nicht die Landeshauptstadt Potsdam (LHP) die Anlage, sondern die Stadtentsorgung Potsdam GmbH (STEP). Deswegen könne sie zum Standort keine Aussage machen. Zudem fehle es in Potsdam an entsprechenden Lagerkapazitäten.

Sie verweist auf die Kleine Anfrage aus dem Jahr 2016 „Bioabfallvergärungsanlage für die LHP“ (DS 16/SVV/0175), in deren Beantwortung eine entsprechende Darstellung bereits vorgenommen wurde.

Herr Walter erkundigt sich, ob es gegenwärtig Verhandlungen der STEP mit den Landkreisen in dieser Angelegenheit gibt. Ziel des Antrags sei eine gemeinsame Anlage.

Herr Jäkel weist darauf hin, dass bei der STEP entsprechende Gespräche laufen. Ein Ergebnis sei jedoch nicht im nächsten halben Jahr zu erwarten.

Herr Wohlfahrt hält das Anliegen für eine nachhaltige Stadtentwicklung für richtig und wichtig.

Die Vorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die bisherigen Planungen und den Bau einer Bioabfallvergärungsanlage mit nachgeschalteter Kompostierung der Stadtentsorgung Potsdam GmbH (STEP) gemeinsam mit den umliegenden Landkreisen wieder aufzunehmen und fortzuführen (s. Anlage, STEP 2020).

In den Planungen ist auch die künftige Versorgung des Entwicklungsgebietes Krampnitz mit zu berücksichtigen.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Mai 2019 über einen ersten Zwischenstand zu informieren.

Abstimmungsergebnis: