Herr Jäkel bringt den Antrag ein und begründet ihn. Er bittet um Zustimmung.

Herr Kümmel (Planungsbüro) geht anhand einer Präsentation, die diesem Protokoll anliegt, auf die Bedarfe der Landeshauptstadt Potsdam (LHP) ein. Aufgrund der veränderten Sachlage (Nutzung des Landschaftsschutzgebietes [LSG] im Wege der Zustimmung durch das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft [MLUL] nicht in Aussicht gestellt) muss die vorhandene Planung geändert werden.

Bezüglich des Biotopes führt er aus, dass dieses nicht betroffen sei. Es liegt außerhalb des Plangebietes.

Zum Ausweichstandort der Kulturbodendeponie teilt Herr Kümmel mit, dass die Prüfung dieser Fläche noch am Anfang steht und noch viele Untersuchungen nötig seien. Schon aus diesem, zunächst zeitlichen, Grund steht dieser Standort als Ausweichfläche nicht zur Verfügung. Des Weiteren müsse erst geprüft werden, welches Baufeld hier überhaupt möglich sei. Dazu kommen Eigentumsverhältnisse, die der Klärung bedürfen.

Herr Kümmel verweist auf den geänderten Beschluss aus dem Ausschuss für Bildung und Sport vom 19.3.2019, den er als Änderungsvorschlag einbringt:

„Um die geplante Entwicklung des Schulstandortes Waldstadt Süd unter der Voraussetzung weiterführen zu können, dass das Landschaftsschutzgebiet nicht einbezogen werden muss, wird der Oberbürgermeister beauftragt zu prüfen, ob für die vorgesehene Entwicklung von Sportflächen andere Flächen (zum Beispiel Kulturbodendeponie) in Anspruch genommen werden können. Dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie dem Ausschuss für Bildung und Sport ist am 30.04.2019 ein Zwischenbericht zu geben.“

Herr Jäkel kann mit dem Änderungsvorschlag mitgehen.

Herr Walter moniert, dass bei dem neuen Szenario wesentlich weniger Wald erhalten bleibt als bei den bisherigen Planungen.

Auf diese und eine weitere Nachfrage von Herrn Walter zur Kulturbodendeponie sowie weitere Anmerkungen der Mitglieder geht Herr Kümmel ein.

Auf die Erkundigung von Herrn Henning bezüglich der Schulsportplätze informiert er, dass ein Großspielfeld keine Voraussetzung für den Schulsport ist.

Herr Rietz stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, den durch Herrn Kümmel eingebrachten geänderten Antrag aus dem Ausschuss für Bildung und Sport vom 19.3.2019 abzustimmen zu lassen.

Für und gegen den Geschäftsordnungsantrag spricht niemand.

Abstimmungsergebnis: mit 4:2:0 angenommen.

Die Vorsitzende stellt den Änderungsantrag der AfD-Fraktion vom 5.3.2019 (zu dessen Einbringung niemand anwesend ist) zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig abgelehnt.

Die Vorsitzende stellt den geänderten Antrag aus dem Ausschuss für Bildung und Sport vom 19.3.2019 zur Abstimmung.

Um die geplante Entwicklung des Schulstandortes Waldstadt Süd unter der Voraussetzung weiterführen zu können, dass das Landschaftsschutzgebiet nicht einbezogen werden muss, wird der Oberbürgermeister beauftragt zu prüfen, ob für die vorgesehene Entwicklung von Sportflächen andere Flächen (zum Beispiel Kulturbodendeponie) in Anspruch genommen werden können. Dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie dem Ausschuss für Bildung und Sport ist am 30.04.2019 ein Zwischenbericht zu geben.

Abstimmungsergebnis: mit 5:1:0 angenommen.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Die geplante Entwicklung des Schulstandortes Waldstadt-Süd soll unter der Voraussetzung weitergeführt werden, dass das Landschaftsschutzgebiet nicht einbezogen werden muss. Für die vorgesehene Entwicklung von Sportflächen sollen andere Flächen (zum Beispiel Kulturbodendeponie) in Anspruch genommen werden.

Um die geplante Entwicklung des Schulstandortes Waldstadt Süd unter der Voraussetzung weiterführen zu können, dass das Landschaftsschutzgebiet nicht einbezogen werden muss, wird der Oberbürgermeister beauftragt zu prüfen, ob für die vorgesehene Entwicklung von Sportflächen andere Flächen (zum Beispiel Kulturbodendeponie) in Anspruch genommen werden können.

Dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie dem Ausschuss für Bildung und Sport ist am 30.04.2019 ein Zwischenbericht zu geben.