03.04.2019 - 6.20 Kinderarbeitsfreie Grabsteine

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt, dem Antrag mit folgender Änderung im Punkt 2 zuzustimmen:

…

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zum 3. Quartal 2019 einen Vorschlag zu unterbreiten, wie dieses Anliegen umgesetzt werden kann. eine entsprechende Regelung im Ortsrecht umgesetzt werden kann. Diese Regelung soll die entsprechenden Vorschriften in §34 des Brandenburgischen Bestattungsgesetzes in seiner Änderung vom 19.09.2018 aufgreifen. Der Vorschlag soll auch Übergangsfristen enthalten, sodass Steinmetze vorhandenes Material verarbeiten können.

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfohlene Änderung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Anschließend wird der so geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, dass zukünftig auf Friedhöfen der Landeshauptstadt Potsdam nur noch diejenigen Grabsteine und Grabeinfassungen aus Naturstein aufgestellt werden dürfen, die nachweislich ohne den Einsatz von Kinderarbeit hergestellt worden sind.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zum 3. Quartal 2019 einen Vorschlag zu unterbreiten, wie dieses Anliegen umgesetzt werden kann.