27.03.2019 - 4.1 Smart City Konzept für Potsdam

Herr Finken bringt namens der Fraktion CDU/ANW eine neue Fassung, mit Datum vom 25.03.2019 ein.

In der sich anschließenden Diskussion, an der sich neben dem Oberbürgermeister und Herrn Jetschmanegg auch Frau Armbruster, Herr Dr. Scharfenberg und Herr Schüler beteiligen, wird u.a. darauf verwiesen, dass die Ausschreibungsbedingungen für mögliche Modellprojekte noch nicht bekannt sind.

Herr Kirsch beantragt, die neue Fassung in der ersten Zeile wie folgt zu ändern:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und in welcher Form…

Herr Finken übernimmt die Änderungen.

Im Anschluss wird die so geänderte neue Fassung des Antrages zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und in welcher Form
 

1. für Potsdam unter Einbeziehung von Experten sowie vor dem Hintergrund von Erfahrungen in anderen Städten ein Smart City Konzept zu entwickeln. Der Rahmen hierfür ergibt sich aus der Veranstaltung „total digital“ vom 25.11.2017. Das Konzept beinhaltet vor allem die Themen Verwaltung, Bildung, Mobilität, Wirtschaft und digitales Stadtwerk. Die Diskussion und Erstellung des Konzeptes, in das bestehende Lösungen, Ansätze, Erfahrungen und Planungen auch der städtischen Betriebe einfließen sollen, erfolgt im Digitalisierungsforum. Die Schwerpunktsetzung und die Zeitplanung bei der Erstellung des Smart City-Konzeptes wird in diesem Gremium unter Berücksichtigung von Visionen und praktischen Anwendungsbeispielen vereinbart.

2. Sich beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), das am 29.03.2019 den Aufruf für die Modellprojekte für Smart Cities für Städte, Gemeinde und Kreise startet, zu bewerben. Im ersten Förderaufruf geht es darum, Smart City Strategien und Konzepte gemeinsam mit der regionalen Wirtschaft zu entwickeln. Die Bewerbungsfrist endet am 17. Mai 2019.

Dem Hauptausschuss ist halbjährlich, erstmals im ersten Quartal 2020 über den Stand der Entwicklung, zur Bewerbung im 3. Quartal 2019 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 2 Stimmenthaltungen.